"Die Entscheidung über LKW-Fahrverbote muss im Interesse der Bevölkerung weiterhin in der Hand des jeweils betroffenen Landes bleiben. Der heutige Entscheid des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament (EP) sieht leider das Gegenteil vor, was wir heftig kritisieren und weiterhin bekämpfen werden. Ich fordere heute schon das EP auf, gegen diesen widersinnigen Beschluss zu stimmen", erklärt die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Der Ausschussbeschluss wird noch vor dem Sommer im Europäischen Parlament selbst zur Abstimmung kommen.

Der heutige Beschluss im Verkehrsauschuss des EP sieht vor, dass LKW-Fahrverbote künftig von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. "Aus bitterer Erfahrung wissen wir, dass auf EU-Ebene die Interessen der LKW-Lobby mehr zählen als der Schutz und die Interessen der Bevölkerung. Bei konkreten Maßnahmen entlang der Transitrouten hatten die Bevölkerungsinteressen immer Nachrang gegenüber der LKW-Lobby", so Lichtenberger.

Lichtenberger ergänzt, dass die Kompetenzverlagerung von LKW-Fahrverboten hin zur Europäischen Kommission es künftig noch schwieriger machen wird, die berechtigen Interessen der Bevölkerung durchzusetzen. "Und die Bundesregierung wird sich auf die EU ausreden, wenn ihr - aus welchen Gründen auch immer - LKW-Fahrverbote unangenehm sind", schließt Lichtenberger.