EU-Weißbuch Verkehr: Verlagerungspolitik ade

Unter dem Titel "Für ein mobiles Europa" veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) am 22. Juni ihren Review zum Weißbuch Verkehr aus dem Jahr 2001. Darin verabschiedet sich die Kommission vom Vorrang für die Bahn sowie der Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehr. Gleichzeitig erwägt sie die Einführung einer Alpentransitbörse.

In der langfristigen EU-Verkehrsstrategie ist neu die gleichrangige Förderung aller Transportmethoden - also auch der Straße - vorgesehen. Auch vom Ziel, die Verkehrsentwicklung von der Wirtschaftsentwicklung abzukoppeln, ist die EU abgerückt. Stattdessen will sie den zunehmenden Mobilitätsbedarf nur noch von dessen negativen Auswirkungen entkoppeln. Bis 2020 erwartet die EK nach neuster Prognose einen Anstieg des gesamten EU-Güterverkehrs um 50 Prozent. ExpertInnen gehen davon aus, dass der Schienen-Anteil weiter sinken wird.

Gemäß dem EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot soll sich zumindest in den Alpen an der Politik zur Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn aber nichts ändern. Für Strecken in "ökologisch sensiblen Regionen" wie den Alpen - allen voran den Brenner - will die EK bis 2008 eine weitere Erhöhung der Lkw-Maut sowie die Einführung einer Alpentransitbörse, einem Marktaustausch von Transitrechten, prüfen. Die vor kurzem reformierten EU-Mautregeln lassen jedoch nur wenig Spielraum für die Anhebung der Maut.

Umweltorganisationen beurteilen die überarbeitete Verkehrsstrategie weitgehend negativ. Für das Transitforum Tirol ist das Weißbuch gar ein "Schwarzbuch", die EK werfe die Umweltziele über Bord. Die Organisation "Transport and Environment" wies zudem in einer ersten Reaktion darauf hin, das Abgehen vom Ziel der Entkoppelung widerspreche der eben erst (16.6.2006) angenommenen neuen Nachhaltigkeitsstrategie, in der das Ziel der Entkoppelung bekräftigt wird.

Quellen und Infos:
europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction (de/fr/it/sl/en)
www.transportenvironment.org/Article199.html (en), Kurier 22.06.2006