28.1.2004

Diskussionssplitter:

Vorstandsdirektor Mag. Hermann Meysel, Tiwag:
Es gibt 8-10% Rendite pro Jahr für den US-Investor.
Für die TIWAG gibt es Einschränkungen beim Transfer des Eigentums.
Derzeit besteht keine Absicht, in Osttirol neu zu bauende Kraftwerke zu verleasen.

Dr. Elisabeth Moser:
Die CBL-Vertragsdauer übersteigt die Lebensdauer des Objekts.
85% werden durch Bankkredite finanziert.
Demokratische Kritik wird von der Finanzwirtschaft als "Hintergrundgeräusch" bezeichnet.

Dr. Sepp Brugger:
Auch die Wasserrechte sind betroffen.
Nach der Tiroler Landesordnung ist bei Belastung und Veräußerung von Vermögen die Zustimmung des Landtags erforderlich.
Der eigentliche "Investor" ist der amerikanische Steuerzahler.

Dr. Wolfgang Retter:
Die politische Verantwortung liegt bei der Landesregierung.
Das Wasserrecht ist verleast.

Wortmeldung aus dem Publikum:
Die TIWAG könnte sich in "Amerikanische Wasserkraftwerke in Tirol" umbenennen.

Herbert Schett, Bezirksgeschäftsführer der Tiroler Volkspartei, schreibt für die abwesenden ÖVP-Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Köll und Elisabeth Greiderer:

Entscheidungen betreffend Cross-Boarder-Leasing obliegen dem operativen Bereich der TIWAG-Geschäftsführung und somit – gemäß Aktiengesetz – dem TIWAG-Vorstand. Das Land Tirol ist zwar Alleinaktionär der Tiroler Wasserkraftwerke AG, die operative Tätigkeit des Unternehmens ist jedoch weder eine Angelegenheit der Landesverwaltung, noch fällt diese in den Zuständigkeitsbereich der Abgeordneten des Tiroler Landtags (und schon gar nicht des Nationalrates).