Anläßlich der Veranstaltung

"Chancen und Risken von Cross Border Leasing-Transaktionen"

Salzburg, 11.6.2003, 17.00 Uhr, Hefterhof

mit LHStv. Gabi Burgstaller,
Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer,
Bgm. Dr. Heinz Schaden,
Referent: Dr. Reinhard Platzer, Generaldirektor der Kommunalkredit Austria AG

trifft folgende Notiz einer Salzburgerin, die sie uns mit ausgefüllten Unterschriftenlisten gegen das Salzburger Kanal-Cross Border Leasing zusandte, den Nagel auf den Kopf:

"... obwohl in Sachen Salzburger-Kanal Cross Border Leasing ein Rückzieher gemacht worden ist, übersende ich ihnen die Listen, denn ich traue unseren Politikern nicht !"

Immer noch erreichen uns täglich Briefe mit ausgefüllten Unterschriftenlisten gegen das, derzeit gestoppte, Salzburger Kanal-Cross Border Leasing.

An den Informationsständen zur Unterschriftensammlung äußerte eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger größtes Unverständnis und massivste Kritik an dem risikoreichen Vorhaben der Salzburger Stadtregierung.

Für die Initiative gegen Cross Border Leasing ist es ist eine prinzipielle politische Frage, ob PolitikerInnen überhaupt befugt sind, mit Volksvermögen derart riskante Finanzspekulationen einzugehen.

Bei dem in Hallein veranstalteten Seminar zum Austrian Social Forum, "Cross Border Leasing - der öffentliche Ausverkauf" , veranstaltet von der Überparteilichen Salzburger Plattform Sozialstaat Österreich gemeinsam mit: Afro-Asiatisches-Institut, AKS, ATTAC, AUGE, Friedensbüro, GLB, Kirche und Arbeitswelt der KA, ÖH, Salzburg Social Forum nahmen über 80 BesucherInnen aus ganz Österreich teil und werden Cross Border Leasing österreichweit in die öffentliche Diskussion bringen.

ReferentInnen: Dr. Elisabeth Moser, Afro-Asiatisches-Institut Salzburg, setzte sich als politisch erfahrene Expertin für die Verhinderung des Cross Border Leasing-Projektes ein, dass die Stadt Salzburg anstrebte, erklärt die CBL- Praxis, u.a. auch am Salzburger Beispiel.

Dr. Werner Rügemer, Business Crime Control Köln, hat als couragierter Experte und Publizist wesentlich dazu beigetragen, dass die Cross Border-Geschäftspraktiken überhaupt in Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden sind, zeigte internationale Zusammenhänge auf.

„Austria is the hottest market in Cross Border Leasing“ laut internationaler Fachpresse.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden in Österreich seit 1995 bereits 10 Mrd. Euro Transaktionsvolumen umgesetzt. Dies vorwiegend in ausgegliederten, staatsnahen Betrieben, die Gemeingut verwalten. Langsam aber sicher kommen diese Art von Cross Border – Geschäften in die öffentliche Debatte.

Verlierer sind die öffentlichen Haushalte

Schätzungen des US Finanzministeriums aus 1999 haben ergeben, dass die Cross-Border-Leasings mit europäischen Städten zu einem jährlichen Steuerverlust für die öffentlichen Haushalte von 10,2 Mrd. Dollar führen.

Die gleichzeitigen Verluste der europäischen Staaten hat Werner Rügemer mit der Hälfte davon eingeschätzt. Darüber hinaus verdienen die Banken an den Krediten, denn sie finanzieren das Fremdkapital des Trust zu 85%, der Trust bringt selbst nur 15% ein. „Die Banken sind deshalb so scharf auf die Übernahme dieser Zahlungsströme, weil sie als in Deutschland steuerbegünstigte Auslandsinvestion deklarieren können. Eine andere Gestaltung besteht darin, dass sich die Banken über ein Tochterunternehmen selbst an den US Trust beteiligen.“ (Werner Rügemer, Pokerspiel mit den Stadtwerken, Fesselnde Verträge in Junge Welt vom 6. 2. 02)

Durch die Vertragsbeteiligung der Banken als Schuldübernahme- und Darlehens- Bank entstehen Steuerausfälle nicht nur in den USA, sondern auch in den Ländern, die ihr Gemeingut zum Verleasen freigeben, z. B. Österreich. Der kurzfristig scheinende Vorteil für die Stadt ist ein Steuernachteil für den Staat.

! Wir fordern ein gesetzliches Verbot für Cross Border Leasing – Geschäfte mit öffentlichem gemeinsam erwirtschaftetem Volksvermögen !

Bereits Verleastes in Österreich

Nachfolgende Liste zeigt in welchen Bereichen in Österreich bereits CBL-Transaktionen gelaufen sind, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit (Quelle: Die Grünen, Wien)

• Wien – Straßenbahn und U-Bahnzüge
  1998 Straßenbahn und U-Bahnzüge (Wiener Linien) $ 550 Mio.
  1998 Straßenbahn und U-Bahnzüge (Wiener Linien) $ 170 Mio.
• sowie nach der Ausgliederung der Wr. Stadtwerke ohne Gemeinderatsbeschluss
  1999 Straßenbahn und U-Bahnzüge (Wiener Linien) $ 400 Mio.
  2001 Straßenbahn und U-Bahnzüge (Wiener Linien) $ 550 Mio.
• 2003 Kanal- und Abwasserentsorgung 21. u. 22. Bez. (Gemeinde Wien) ca. $ 550 Mio.
• geplant für 2003 Rechenzentrum der Wr. Stadtverwaltung (Gemeinde Wien) ca. $ 40 Mio. (Lease soll zu 100% aus Eigenkapital des Investors finanziert werden)
• im Gespräch – Teile des Gesundheitsbereiches insbesondere SMZ-Ost (wiens zweitgrößtes Spital)

Sonstige (leider ohne Transaktionsvolumen und Jahreszahl) aus einer Rede von Finanzstadtrat Rieder im Wr. Gemeinderat am 23.4.2003

• Linz AG – Heizwerk, Fernwärmewerk und Stromnetz
• Oberösterreich Ferngas – gesamtes Gasnetz
• Energie AG Oberösterreich – Stromnetz, Wasserkraftwerke
• ÖBB – Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen
• Verbundgesellschaft – alle acht Donaukraftwerke
• Telekom und Mobilkom Austria – diverse Übertragungsanlagen (1998: $ 200 Mio., 1999: $ 400 Mio., 1999: $ 200 Mio., 1999: $ 190 Mio.)
• BEWAG – Stromnetz
• BEGAS – Gasnetz
• Austrocontrol – Flugsicherungsanlagen
• Connect – Übertragungsanlagen
• Bürogebäude Wienerberg
• Stadtwerke Innsbruck – Kläranlagen und Kanäle
• Post AG – Postsortieranlagen
• TIWAG - Wasserkraftwerke

in Planung:

• Kärnten – Kärntner Entsorgungsverbände – Kläranlagen und Kanäle
• TIWAG – Wasserkraftwerke