Worum geht's?:

Wasser, Bildung, Verkehr, Postdienste sollen weltweit für den privaten Wettbewerb geöffnet werden: Das ist zentraler Punkt der laufenden Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO) zum Dienstleistungsabkommen (GATS). Die EU und die USA fordern von den WTO-Partnern in praktisch allen Dienstleistungsbereichen eine weitgehende Liberalisierung. Die Lebensqualität und Teilhabechancen breiter Bevölkerungskreise hängen aber in starkem Ausmaß gerade von der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen ab. Die GATS-2000-Verhandlungen haben breite Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf die ldw. Bevölkerung und schliesslich auf alle Bürger. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, die öffentlichen Dienstleistungen aus dem GATS-Abkommen herauszunehmen.

Lori Wallach, Direktorin der Abteilung "Global Trade Watch" der großen US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation "Public Citizen" sprach beim Gegengipfel zum Salzburger World Economic Forum, am 15. September 02, zum Thema GATS vor hunderten interessierten Zuhörern. Bis März 2003 sollen die Verhandlungen in der EU abgeschlossen werden. Wallach bezeichnet die internationalen WTO-Abkommen über Handel und Dienstleistungen (GATS) als "dubioses und lächerliches Regelwerk" dass zentrale Lebensbereiche wie: den Zugang zu Bildungs- und Gesundheitssystem, Energie- und Wasserversorgung, öffentlichen Verkehr, Post und Telekommunikation bedrohen. Private Unternehmen, sprich Konzerne sollen in Zukunft für all diese Bereiche zuständig sein. Dem Staat wird die Verantwort entzogen. Anfangs werden die Bürger mit Billigangeboten gelockt, was dann passiert kennen wir aus vielen Beispielen anderer Staaten. Nicht das Wohl aller Bürger, sondern die Gewinnmaximierung ist das oberste Gebot der Privatunternehmen. Daher folgt meist dem anfänglichen Billigstangebot eine rasche Preissteigerung ohne wirklich verantwortungsvolle Leistungsverbesserung. Nur besser verdienende Bürger können sich dann den Zugang zu guten Privatschulen, Spitälern, oder die Zusatzpensionen leisten. Dies ist der Beginn der Zweiklassengesellschaft.

Einige konkrete Beispiele, die zeigen wie die Wirklichkeit nach der Privatisierungen aussieht:

• In Frankreich gibt es Demonstrationen, weil Wassergebühren und Müllentsorgung gigantisch teurer geworden sind, nachdem private Unternehmen diese Bereiche übernommen haben.
• Ein afrikanischer Freund erzählte uns letztes Wochenende, um wie viel schlechter die privaten Unternehmen in seinem Land die Menschen versorgen. Nur wer Geld hat, hat auch Zugang zu guten Krankenhäusern und Schulen.
• Auch im öffentlichen Verkehrsbereich bringt die Privatisierung nur Verschlechterungen, wie die Erfahrungen in Großbritannien zeigen. Unrentable Bahnlinien werden eingespart. Für all jene die über keinen Privat-Pkw verfügen, alte, behinderte, ärmere Menschen eine beachtliche Verschlechterung der Mobilität.

Politiker müssen sich Konzernen unterordnen. Der Staat hat somit ausgedient. Er soll nur mehr Garant für Ruhe und Ordnung sein, und aufmüpfige Menschen werden mundtot gemacht oder sogar hinter Gitter gesperrt. In den "demokratischen, Freiheitsliebenden USA leben bereits 7 Millionen Menschen in Gefängnissen. Globalisierungsgegner werden verhaftet, mehr als 650 in den USA beim Gipfel der Weltbank. Ist dies Demokratie die wir uns wünschen???