Offener Brief an den den Österreichischen Verkehrsminister, weil es nicht länger angeht, dass in einem Staat, der angeblich Schwierigkeiten hat, das Pensionssystem auch in Zukunft zu sichern und der Sozialleistungen abbaut, eine Verkehrspolitik betrieben wird, die mit milliardenschweren Scheinlösungen auffährt, um Tiroler Verkehrsprobleme damit eben NICHT zu lösen.

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Dr. Gorbach!

Aus aktuellem Anlass ein Hinweis: Der Tiroler Tagszeitung vom 13. Mai 2003 ist unter der Schlagzeile " Lindenberger soll Milliarden-Tunnel umsetzen " zu entnehmen, dass im Jahr 2015 nach Fertigstellung des Brenner Basis Tunnels von den prognostizierten 62 bis 69 Mio. Tonnen Gesamtgüteraufkommen maximal die Hälfte auf der Schiene transportiert werden kann. Das heißt, dass im Jahr 2015 auf der Straße ca. 31 bis 34,5 Mio. Tonnen befördert werden. Laut Tiroler Tageszeitung werden derzeit 26 Mio. Tonnen per Lkw über den Brenner gekarrt. Der LKW-Transit wird also im Jahr 2015 trotz Milliardenloch höher sein, als dies heute der Fall ist. Wie allgemein bekannt ist, ist das Tiroler Unterinntal bereits heute aufgrund hoher aus dem LKW-Verkehr stammender Schadstoffbelastungen teilweise als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Es wäre also höchst an der Zeit, dass sich die österreichische Verkehrspolitik auf die Alpenkonvention besinnt. Im völkerrechtlich verbindlichen Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, das u.a. von Österreich und Deutschland Ende 2002 ratifiziert wurde, steht, dass der Verkehr auf ein für Menschen, Tiere und Pflanzen erträgliches Maß gesenkt werden muss. Wie gerade schlüssig nachgewiesen wurde, operiert die österreichische Verkehrspolitik dagegen mit milliardenschweren Scheinlösungen, ohne das Problem an der Wurzel zu sanieren. Wir brauchen nicht neue Milliardenlöcher , sondern PolitikerInnen, die ENDLICH jene Grundsätze umsetzen, die uns völkerrechtlich bereits heute zustehen.

Im übrigen sei noch darauf verwiesen, dass die Alpenkonvention auch für Verbesserungen im Öffentlichen Personen(nah)verkehr eintritt. In diesem Punkt hat Österreich Nachholbedarf, da BESTEHENDE Infrastrukturen (sei es im Pustertal, sei es im Außerfern oder wo auch immer) teilweise oft nur ungenügend genützt werden. Es sind daher gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, die höhere Bundeszuschüsse als derzeit möglich machen, wenn die verantwortlichen Länder entsprechende zusätzliche Verkehre bestellen. Leider scheint sich die österreichische Verkehrspolitik derzeit in erster Linie auf das Vergraben von Milliarden zu spezialisieren, was nur sehr beschränkt berechtigt ist, zumal der österreichischen Bevölkerung in anderen Bereichen enorme Einsparungen zugemutet werden (man denke etwa an Pensionen oder sonstige Sozialleistungen ).

Ich darf für Ihre Stellungnahme im Voraus danken und Sie direkt aus dem Sanierungsgebiet freundlich grüßen

MMag. Martin Teißl
Tiroler Landessprecher von Fahrgast Österreich und Mitarbeiter bei Fahrgast - Pro Bahn Allgäu/Tirol
Internet: www.fahrgast.at