Anmerkungen zur aktuellen Pensionsdebatte:
Es ist genug für alle da

Die Pensionen seien zu hoch, die Alten würden älter, immer weniger Leute würden arbeiten ... kurz gesagt, wir steuern auf eine Katastrophe zu. Tiefgreifende Reformen gehören her – und damit klar ist, was damit gemeint ist, eine Klarstellung: Reform heisst nicht etwas, das im Sinne einer sozialen Weiterentwicklung unternommen wird,
im Neudeutschen heisst Reform immer nur eines: Sozialabbau.

Dennoch bleibt einem nicht erspart, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, daher einige ganz prinzipielle Überlegungen in aller Kürze. Zuerst zur materiellen Seite:

1. Da wir ja nicht gerade vor einer Bevölkerungsexplosion stehen, sondern in Österreich ja alle bejammern, dass zu wenig Kinder auf die Welt kommen, müßte es langfristig ja mehr als reichen, wenn wir zur Erhaltung des Wohlstandes in Summe gleich viel produzieren wie bisher (dass diese Grundannahme aus anderen Gründen nicht unproblematisch ist, dazu mehr weiter unten).
2. Diese Menge an "gesellschaftlichem Reichtum" muss natürlich Jahr für Jahr produziert werden. Wieviel menschliche Arbeit dazu notwendig ist, hängt ganz entscheidend von der Produktivität, also dem, was pro Stunde erzeugt wird, ab.
3. Schaut man sich die voraussichtliche Entwicklung von Produktivität und der Verschiebung der Zusammensetzung im erwerbsfähigen Alter und den "Alten" an, so ergibt sich das Bild von Kirchsteiger:

   Die Grafik beinhaltet, was sonst in der Pensionsdebatte vollkommen ignoriert wird, auch die Entwicklung der Produktivität: Grundlegende Katastrophen einmal außer Acht lassend (Atomkrieg ...), stellt bei einem jährlichen Wachstum der Produktivität von 2% jedeR Werktätige in 50 Jahren pro Stunde um knapp 170% MEHR her als heute. Im Gegensatz dazu ist der Anstieg der Alten (das sind dann WIR!!!!!!) vergleichsweise gemächlich! Schlußfolgerung: Wir KÖNNTEN uns das derzeitige Niveau an Pensionen und (Früh-)PensionistInnen auch weiterhin locker leisten und hätten zusätzlich noch einen ziemlichen Verteilungsspielraum im Sinne etwa einer DRASTISCHEN Arbeitszeitverkürzung.

   Soweit ein erster Blick auf die materiellen Grundlagen unserer Gesellschaft. Es folgt nun ein Blick auf die gesellschaftspolitischen Aspekte.

4. Natürlich bedeutet obiges, dass der gesellschaftliche Reichtum auch entsprechend abgeschöpft werden muss. Bislang war dies bei uns neben Zahlungen unmittelbar aus dem Budget (dieser Anteil kann bis zu 1/3 der Pensionssumme ausmachen, ein Anteil, von dem wir aber aktuell weit entfernt sind) zum größten Teil eine Mischung aus ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenanteilen. Diese berechneten sich aber nach der Höhe des Lohnes. Löhne, die nicht mit der Produktivität wachsen, haben auch ein Zurückbleiben der "Lohnnebenkosten" Pensionsgelder zur Folge. Entsprechend würde eine an den Produktivitätsfortschritten orientierte Lohnpolitik die Spielräume auch für die nicht mehr in Erwerbsarbeit stehenden erhöhen.

   Exkurs: Wie dies aussehen könnte, hat Christian Felber von ATTAC durchgerechnet: Während heute (2000) 77 Teile auf der Hand bleiben und 22,8 % für die Pensionen abgeführt werden, wären 2030 31% abzuführen – allerdings bei einem um 80% höheren Gesamteinkommen. Dies würde bedeuten, dass sich für den einzelnen Arbeitnehmer die netto-Lohnsumme von 77 auf 124 erhöhen würde – statt auf 139, wenn sich der Beitragssatz nicht erhöht. (Quelle: Christian Felber, Unterlagen zum Vortrag "Sind unsere Pensionen noch zu retten? Am 19.März 2002 in der AK-Villach).
   Grundannahme von Christian Felber dabei: Ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 2% (und damit nicht nur ein Wachstum der Produktivität!). Ginge man von einem Nullwachstum der Wirtschaft aus – was zwar kaum möglich sein wird, aber unter einem globalen Aspekt gefordert werden muss!!!), würden die Zahlen entsprechend anders aussehen: Es würden die Netto-Löhne in etwa gleich bleiben müssen, die mit dem Produktivitätswachstum verbundenen Zugewinne müßten auf Pensionen und in Form von Arbeitszeitverkürzungen "ausbezahlt" werden!

   Diese "Umverteilungsaufgabe" (die ja eigentlich keine ist, denn es geht lediglich um den entsprechenden Anteil der Lohnabhängigen am Produktivitätswachstum) ist die Aufgabe, wie sie im Detail organisiert wird ist zwar wichtig, aber nicht prioritär – etwa über eine Erhöhung der Zuwendungen an die Pensionskassen aus Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnenanteilen oder über eine Wertschöpfungsabgabe , für die vieles spricht – mehr dazu auf www.steuerini.at .

5. Knackpunkt ist, ob es gelingt, einen entsprechenden Verteilungskampf erfolgreich zu führen. Erst seit die Lohnabhängigen und deren Vertretungen in der Defensive sind, sinkt die Lohnquote und damit ist auch die davon abhängige Finanzierung des Sozialstaates nicht mehr gegeben.

6. Dies ist der Punkt, wo sich der Kampf gegen die Globalisierung, der Kampf gegen "Liberalisierung" über WTO und das rabiate Freihandelskonzept der EU mit der innenpolitischen Auseinandersetzung trifft. Auch wenn vieles von dem, was UnternehmerInnenvertreter in Bezug auf die Globalisierungszwänge behaupten, übertrieben ist, so kann doch nicht übersehen werden, dass in Zeiten freier Waren- und Investitionsströme der Konkurrenzdruck enorm zugenommen hat. Hier gilt es parallel anzusetzen: Dem TINA-Syndrom (there is no alternative) einer Margret Thatcher ist der Kampf anzusagen. Der "stille Putsch der Neoliberalen" muss niedergeworfen werden, es müssen neue Regeln erkämpft werden – Mindeststandards bei Löhnen, neue Prioritäten im Warenverkehr ...

   Soweit einige Punkte zu den materiellen und gesellschaftspolitischen Seiten der Pensionsdiskussion. Es gibt aber noch einen grundsätzlicheren Punkt.

7. Wenn von Wohlstand die Rede ist und ob er ausreiche, um die Versorgung der Alten auch in Zukunft zu garantieren, so kommt man nicht umhin, das Starren auf das Geld bzw. auf abstrakte Werte – und von nichts anderem war ja oben weiter die Rede – zu überwinden. Im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung ist es nicht egal, was konkret hinter dem Geld steckt. Mit anderen Worten: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts reicht es nicht mehr, dass eine Gesellschaft nach folgenden Prinzipien funktioniert: Möglichst viel wird möglichst betriebswirtschaftlich effizient produziert – egal ob Waffen, Autos, gesunde Lebensmittel, Hauptsache, es wirft Profit ab. Dies wird dann in Geld gemessen, zusammenaddiert und als gesellschaftlicher Wohlstand definiert. Und ein Teil von dem wird dann zu Sozialleistungen – unter der Voraussetzung, dass diese Art eines Verteilungskampfs, der von der konkreten Seite der Waren absieht, überhaupt erfolgreich ist. Mittelfristig ist nur ein "Wohlstand" leistbar (und verteilbar), der die ökologischen und sozialen Voraussetzungen von Leben nicht untergräbt. Um diese abstrakte Forderung an einem Beispiel zu konkretisieren: Ein Verkehrssystem, das auf individualisiertem Autoverkehr beruht, ist nicht leistbar, weder ökologisch noch sozial. Da bedarf es zuerst einer langfristigen Folgenabschätzung, und dann muss eine entsprechende Infrastruktur erarbeitet werden – gemeinsam und solidarisch. Eine vom Auto geprägte räumliche Entwicklung zeigt sonst die Folgen: So sind von ihr nach einer irischen Studie am negativsten betroffen arme, ältere Frauen in ländlichen Regionen. (zitiert nach Georg Wiesinger von der Bundesanstalt für Bergbauernfragen).
8. Damit sind wir aber bei den grundlegendsten Heiligen Kühen unserer Gesellschaft. Sozialpolitik ist nur dann nachhaltig leistbar, wenn alle Bereiche der Gesellschaft mit Demokratie durchflutet werden. Billiger ist sie nicht zu haben.