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Fakten: Transitverkehr - Ökopunktereduktion 2001
Klage gegen Kommission wegen Untätigkeit mit Einstweiliger Verfügung

Lkw-Transitfahrten durch Österreich lt. Protokoll Nr. 9 Beitrittsvertrag 1.490.900
Lkw-Transitfahrten durch Österreich im Jahr 2000 1.696.754
Überschreitung 205.854 = 13,80 %

EuGH am 23. Februar 2001, Rechtssache C-445/00 R:

Nachdem es nicht möglich ist, rückwirkend Schäden an Mensch und Natur zu beseitigen - "der Schaden ist bereits unumkehrbar eingetreten" - ist jedenfalls ein rechtskonformer Vollzug des Protokoll Nr. 9 im Beitrittsvertrag nur möglich, wenn die Ökopunkte vertragskonform um rund 1 Million im Jahr 2001 reduziert werden. Alles andere ist als glatter Vertragsbruch anzusehen und wird in der Öffentlichkeit auch so gesehen werden - mit allen Konsequenzen.

Ökopunkteausschuss am 13. Juni 2001:

Während Österreich zu allen Fragen der elektronischen bzw. papierenen Ökopunktestatistik detaillierte und fundierte Berechnungen liefern kann, zweifeln vor allem Belgien (ohne Nennung irgendeiner Datengrundlage!) sowie Deutschland und Italien diese Statistik auf Basis von Untersuchungen und Studien, die sich dann als "Befragungen von Transportunternehmern (!)" herausstellen, an. Dieser Affront und diese "grobe Missachtung bestehender Rechtsverpflichtungen" braucht nicht näher kommentiert zu werden.

Entwicklung N0x-Emissionen im Inntal 1993-2000:

Lt. Protokoll Nr. 9 im Beitrittsvertrag ist eine "Reduktion dieser Schadstoffe um 60 % bis 2003" zu erreichen. Tatsächlich sind die N0x-Emissionen vom Jahr 1991 (Basisjahr) bis zum Jahr 2000 im hochbelasteten Inntal bspw. um 18,55 % gestiegen. Es ist nicht verfehlt, wenn daher jetzt - auch im Hinblick auf die anstehende Umsetzung der Alpenkonvention - Schritte eingeleitet werden, die Transitfrage zu lösen. Es versteht ohnehin niemand, warum bereits 15 Jahre an dieser Problematik "herumgepfuscht" wird und die Lebens- und Wirtschaftsinteressen der Bevölkerung in den Alpentälern "von künstlich erzeugtem und vielfach wirtschaftlich unnotwendigem Lkw-Verkehr überrollt" werden (vgl. beiliegende Grafiken N0x-Emissionen und Entwicklung Sonn- u. Feiertagsverkehr ). Die Entwicklung im Inntal gilt natürlich für die Gesamtstrecke Bayerisches Inntal bis südliches Wipp- und Eisacktal - Rosenheim bis Salurn.

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