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Innsbruck, München, Bozen 1. Mai 2007 Presseaussendung tfA-Transitforum Austria-Tirol |
Brenner-Basistunnel BBT - das "letzte Aufgebot tagt" |
1984 hat der österr. Verkehrsminister Ferdinand Lacina die Parole ausgegeben, "50 % des Lkw-Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu verlagern" 1994 wurde die Eisenbahnumfahrung Innsbruck in Betrieb genommen - mit der Inbetriebnahme sollten täglich 1300 - 1600 Lkw-Ladungen "von der Straße auf die Schiene verlagert werden" 2003 wurde die letzte mengenmäßige Begrenzung - die Ökopunkteregelung unter Mitwirkung der Staaten BRD und Italien sang- und klanglos aufgegeben. Kein Aufschrei, kein Widerstand von Edmund Stoiber, Herwig van Staa oder Luis Durnwalder |
Wenn heute um 17:00 Uhr in Innsbruck in einer Pressekonferenz Herwig van Staa und Bayerns Edmund Stoiber wieder wie Baukonsulenten zum BBT (Brennerbasistunnel) bekennen und morgen sich das gleiche langweilige Geschwafel in Bozen mit Luis Durnwalder abspielt, dann sollte man den Mut haben, diese drei Altpolitiker so zu benennen, wie sie sich in der Angelegenheit BBT gebärden: Als "letztes Aufgebot" von "altersstarrsinnigen, realitätsverweigernden und realitätsblinden Mittätern" der bis heute ungelösten Transitproblematik entlang der Alpenkonventionsstrecke Rosenheim - Verona. Als Mittäter, weil sie sich seit Jahren statt an die Seite der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft an die Seite der "BBT-Lügenpropagandisten" gestellt haben. An die Seite der "Verlagerungsgaukler", die nie daran gedacht haben, eine einzige Lkw-Ladung "von der Straße auf die Schiene" zu verlagern. Denn das Ziel der BBT-Betreiber im Falle der Inbetriebnahme des BBT "im besten Fall Teile des Zuwachses des Lkw-Transitverkehrs über den Brenner" auf die Eisenbahn zu verlagern bedeutet, dass der Lkw-Transit über den Brenner weiter steigen kann. Trotz mittlerweile 30 Millionen m2 "N0x-Sanierungsgebiet" mitten im Tiroler Zentralraum, trotz hoher Gesundheitsbelastungen und trotz hoher wettbewerbswidriger Umweltauflagen für die Betriebe neben der Autobahn entlang der Gesamtstrecke. "Verlagert" wurde seit dem Jahr 1984 lediglich das Problem von einem Verkehrsminister auf den nächsten und unser Steuergeld in die Kassen internationaler Baukonzerne; mitunter zur Bezahlung ordentlicher Gehälter in diversen Gesellschaften oder der Löhne von "polnischen Tunnelsklaven" mit niederen Stundenlöhnen und ohne die ortsüblichen Steuern und Abgaben. Wo war Edmund Stoiber in den letzten Jahren zu finden, wenn es um Lkw-Fahrverbote zum Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft gegangen ist - immer an der Seite der Transitlobby (Details zum "Wirken": EdmundStoiberUndSeinBBTSyndrom2003-2007.pdf) Wo war Luis Durnwalder seit Jahrzehnten zu finden, wenn es um Lkw-Nachtfahrbonus in Südtirol, wenn es um den spottbilligen Lkw-km-Tarif vom Brenner Richtung Verona (knapp 15 Cent) oder wenn es um ein Lkw-Nachtfahrverbot auch in Südtirol gegangen ist? Täuscht es wirklich oder war und ist er im Zweifel unter dem "Fercam- oder Erlacher-Kittel" zu finden? Und wo war und ist Herwig van Staa, als es um den Wegfall der Ökopunkte (der letzten mengenmäßigen Beschränkung) oder den niederen "Locktarif" für Billigdiesel an den Inntaler Transittankstellen gegangen ist oder geht? Sie alle drei verstecken sich unter dem "BBT- Tarnkappele" und geben die starrsinnige Parole aus: "Nix sehen, nix hören, nix riechen" - alles bleibt wie es ist und im Jahr 2022 oder 2025 oder 2030 habt ihr euch dann ohnedies den sündteuersten und unnötigsten Tunnel selbst finanziert. Das Transitforum Austria-Tirol fordert die drei Politiker auf, ihren Altersstarrsinn abzulegen und sich auf der rechtlichen Grundlage der IST-Situation im 27-Staaten-Binnenmarkt mit den Möglichkeiten auseinanderzusetzen, die bspw. im "Brenner-Memorandum" festgeschrieben und geeignet sind, den Lkw-Transit über den Brenner auf das wirtschaftlich notwendige Maß zu reduzieren. Der BBT ist dazu weder aus terminlicher, rechtlicher noch finanzieller Sicht geeignet. Für das Transitforum Austria-Tirol sowie die Erstunterzeichner des "Brenner-Memorandums" zeichnet |
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