Pressemitteilung

GESETZWIDRIGKEIT und MISSBRAUCH mit CEMT-Bewilligungen

In 48 Stunden 8500 Lkw-Transitkilometer quer durch Europa – kein Problem – Gesetzesbrecher machen es möglich!

Das Transitforum Austria-Tirol unterstützt in dieser Frage die Positionen der österr. Bundesministerin Monika Forstinger, des deutschen Bundesministers Kurt Bodewig sowie der EU-Kommission, die sich in der CEMT-Konferenz vom 28.u.29.05.2001 vehement für Änderungen diese „anachronistischen Bewilligungen“ ausgesprochen haben. So ist durch den Binnenmarkt die sachliche Grundlage längst entfallen (wird sich in der beschlossenen „Generalrevision“ sicher herausstellen). Heute werden diese CEMT-Bewilligungen – wir nennen sie „Goldene Karten“ – nachweislich schwarz auf weiß vor allem zum Erschleichen von illegalen und gesetzwidrigen Lkw-Transitfahrten quer durch Europa genutzt. Am Beispiel Brenner sind mit Unterstützung von Tiroler Grenzspeditionen professionelle Pendelverkehre eingerichtet, denen nun unverzüglich mit harten Maßnahmen Einhalt zu gebieten ist. Der Illegalität bzw. Gesetzwidrigkeit wird dadurch Vorschub geleistet, dass diese CEMT-Bewilligungen (die gemäß der geltenden Durchführungsverordnung während der gesamten Transitfahrten vom Versender bis zum Empfänger mit dem dazugehörigen Fahrtenberichtsheft mitgeführt werden müssen!) bei Tiroler Grenzspeditionen hinterlegt und, da nicht an das Lkw-Kennzeichen sondern nur an den Fuhrunternehmer gebunden, mehrmals täglich von verschiedenen Fahrzeugen gesetzwidrig benutzt werden (siehe auch beiliegenden Hintergrund und Beispiel).

Im Zuge dieser neuerlichen festgestellten Gesetzwidrigkeit übermitteln wir daher heute an die genannten Verkehrsminister sowie die EU-Kommission das „CEMT-Maßnahmenpaket“ und erwarten im öffentlichen Interesse, dass

1. die Generalrevision rasch angegangen wird und
2. mit Sofortmaßnahmen die Illegalität und Gesetzwidrigkeit abgestellt wird (vgl. „Abstellen und Beschlagnahme“ sowie „Aufstockung der Kontrollorgane“ im Paket).

Das CEMT-Maßnahmenpaket.

• Sonderprüfung der Grenzspeditionen wegen Verdachts der Begünstigung strafbarer Handlungen (Urkundenmissbrauch § 223ff StGB) durch Hinterlegung bzw. Abstempeln von Dokumenten, die während der gesamten Fahrt vom Versender bis zum Empfänger mitzuführen sind;
• Lkw-Kennzeichenbindung der CEMT-Bewilligung, damit Missbrauch durch Pendelverkehre mit hinterlegten Bewilligungen ausgeschlossen wird;
• Abstellen und Beschlagnahme des Fahrzeugs sowie Entzug der CEMT-Bewilligung bei Feststellung des Missbrauchs;
• Quartals-Statistik der Mitgliedstaaten über tatsächlich durchgeführte Fahrten;
• Aufstockung der Kontrollorgane (Gendarmerie, Zoll etc.); bspw. Kontrollstelle Kundl, Reutte, Lienz, Tauernstrecke etc.,
• Rücknahme bzw. Abschaffung der CEMT-Bewilligungen.

Aus unserer Sicht halten wir fest, dass schon jetzt bei entsprechend intensiven Kontrollen (zuständig die Landesverkehrsreferenten) dieser Missbrauch bzw. diese Rechts- und Gesetzwidrigkeit abgestellt werden kann und werden daher auch dazu einladen, dass das BMVIT nach Prüfung unserer Unterlagen die Länder rasch auf diese Schwachstelle in den bestehenden Kontrollen hinweist und sie beendet. Für rasche Maßnahmen bietet sich vor allem die im europäischen Vergleich sehr kurze Kufstein-Brenner-Route mit nur 112 km an.

Mit freundlichen Grüßen zeichnet für den Vorstand
Ihr Fritz Gurgiser, Obmann, eh.

Hintergrund:

CEMT – EUROPÄISCHE VERKEHRSMINISTERKONFERENZ (dzt. 40 Staaten mit „angeschlossenen Mitgliedern“ USA, Japan, Australien und Korea). Mit einer CEMT-Bewilligung kann in allen Staaten unbegrenzter Güterverkehr getätigt werden. Diese Bewilligungen wurden vor Jahrzehnten als „Erleichterung von bürokratischem Aufwand“ erfunden. Dieser Grund ist seit Verwirklichung des Binnenmarktes und damit „Wegfall des bürokratischen Aufwands“ als obsolet zu sehen und wird von der EU-Kommission korrekterweise als „Anachronismus“ bezeichnet (vgl. Bericht der Kommission an den Rat vom 20.12.2000, S. 20), da diese Fahrten auch nicht der Ökopunktepflicht unterliegen.

BEISPIEL:

Aus der Tagespraxis (lt. gestempeltem Fahrtenberichtsheft für den int. Straßengüterverkehr in Verbindung mit einer deutschen CEMT-Genehmigung; liegt dem Verfasser vor):

2 aufeinanderfolgende Tage (Dienstag und Mittwoch):

Mit 7 Pkw von Raubling (BRD) nach Sterzing (Italien), dann mit Spaghetti von Fossano (Italien) nach Berlin (BRD); schon am nächsten Tag wieder mit Milch von Raubling (BRD) zum Brennero (Italien), dann mit Nudeln von Fossano (Italien) nach Berlin (BRD), dann wieder mit Milch von Karpfhan (BRD) nach Pomezia (Italien) und noch schnell – immer am selben Tag (!) – mit Biaggo von Pomezia/Pantodera (Italien) nach Berlin (BRD).

In zwei Tagen (48 Stunden!) wurden so – sicher unter Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sowie geltender Tempolimits etc. – insgesamt 8509 Kilometer zurückgelegt.

Die Konsequenzen: Neuerliche Gesetz- und Rechtswidrigkeit auf den europäischen und alpinen Transitrouten, Unterlaufen der Ökopunkteregelung sowie massive Wettbewerbsverzerrungen im Güterbeförderungsgewerbe und im Eisenbahnbereich.

Des Rätsels Lösung:

Lkw aus Deutschland holt in Kufstein bei Spedition die hinterlegte CEMT-Bewilligung, führt sie auf der Fahrt zum Brenner mit und hinterlegt sie dort. Lkw aus Italien übernimmt am Brenner hinterlegte Bewilligung zur Fahrt bis Kufstein und hinterlegt sie wieder für den nächsten Lkw aus Deutschland .... Und so geht das den ganzen Tag weiter. Anzumerken ist noch, dass die Transitfahrt klar aus dem von den Speditionen abgestempelten Fahrtenberichtsheft ersichtlich ist (Versender- bzw. Empfängerort). Bedenklich, dass Speditionen diesem Schwindel Vorschub leisten und damit für klare Wettbewerbsnachteile von eigenen Transportunternehmen verantwortlich sind. Dass wir deshalb ein „Forum zur Unterstützung geschädigter Transportunternehmer“ gründen, wird nur gerüchteweise kolportiert und kann derzeit wegen Arbeitsüberlastung vor allem im „betrügerischen Bereich der Lkw-Transitfahrten“ vom Unterzeichner nicht bestätigt werden.

Unterlagen:
CEMT-Bewilligungen sowie dazugehörige Fahrtenberichtshefte; Fahrten von Tiroler Grenzspeditionen in Kufstein und am Brenner abgestempelt.