Dringlichkeitsantrag an den Tiroler Landtag Aktuelles / Termine
der Abg. Georg Willi, Ernst Pechlaner, Erich Rappold u. a.
betreffend: Kontrollstelle Kundl
Der Landtag möge dringlich beschließen:
"Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen entweder selbst zu setzen oder Maßnahmen anderer Verwaltungsstellen zu unterstützen, damit unverzüglich eine Kontrollstelle Kundl errichtet wird, die folgenden Anforderungen entspricht:
  • Überprüfung der geltenden Gewichtsbeschränkungen
  • Überprüfung des technischen Zustandes der LKW
  • Gewährleistung der Abbuchung der Ökopunkte
  • Abbuchung und Überprüfung der Straßenbenutzungsabgabe oder ähnlicher Abgaben
  • Durchführung von Gefahrgutkontrollen
  • Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten

Im Falle der Nichtzuerkennung der Dringlichkeit möge der Antrag dem Verkehrs- und Bauausschuß, dem Finanzausschuß und dem Umweltausschuß zugewiesen werden."

Begründung:

Verwiesen wird auf die ebenfalls für den Oktoberlandtag eingegangene Petition des Transitforums Austria-Tirol vom 28.9.1998.

Es besteht dringender Handlungsbedarf: Seit Wegfall der lückenlosen Grenzkontrollen in Kufstein / Kiefersfelden ist die Kontrolle von Ökopunkten, Straßenbenützungsgebühr, Kontrolle bilateraler Fahrten, Arbeitszeiten der LKW-Fahrer usw. nicht mehr gewährleistet.

Damit kann aber auch nicht die erforderliche Vorsorge für die Sicherheit der Bevölkerung in den engen Gebirgstälern gewährleistet werden. Kompetenzgerangel und Verzögerungen sind hier nicht am Platz.

Es muß auch darauf geachtet werden, daß nicht nur eine reine Verwiegungsstelle errichtet wird, sonder die rasch zu errichtende Kontrollstelle auch den oben geschilderten Anforderungen entspricht.

Innsbruck, 1.10.1998

Einstimmig beschlossen am 08. Oktober 1998 Aktuelles / Termine