Netzwerk Wasser Osttirol
18.7.2007
Natura 2000 und Isel - nun ist es soweit:
Europäische Kommission klagt Österreich
"Am 27. Juni 2007 hat die Kommission den Beschluss gefasst, eine Klage gegen die Republik Österreich im Vertragsverletzungsverfahren 1996/2089 wegen Verletzung ihrer Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben"
teilte die Europäische Kommission in nahezu gleichlautenden Schreiben den Grünen Osttirols und dem Verein zum Schutz der Erholungslandschaft Osttirol mit.
Damit wird die vieljährige Verweigerungstaktik Tirols, den Gletscherflusses Isel für Natura 2000 zu nominieren, endgültig Schiffbruch erleiden.
Wissenschaftliche Studien zeigen eindeutig, dass die Isel in Osttirol seltene Lebensgemeinschaften sowie Tiere und Pflanzen beherbergt, die europaweit schon selten geworden und vom Verschwinden bedroht sind.
Die Deutsche Tamariske ist eine Zeigerpflanze für die ökologische Funktionsfähigkeit der Isel; die Tamariskenvorkommen an der Isel sind die vitalsten in Österreich und darüber hinaus.
Schon Anfang 2002 sah die Kommission in der Einbeziehung der Isel "eine gute Ergänzung des österreichischen Natura 2000 Netzes".
Im Schreiben vom 2. April 2004 erachtete die Kommission das Gebiet der Isel für die Nachnominierung des natürlichen Lebensraumtypus 3230 (Alpine Flüsse mit Ufergehölzen der Deutschen Tamariske) für besonders wichtig; die Beschwerde des Landschaftsschutzvereines wegen der Nichteinbringung befände sich bereits "im Stadium eines Vertragsverletzungsverfahrens."
Am 21. März 2007 hatte die Kommission in einem begründeten Mahnschreiben Österreich aufgefordert, bis Ende Mai Nachnominierungen - darunter auch die Isel - vorzunehmen. Trotz dieser letzten Aufforderung hat Tirol seine bisherige jahrelange Verweigerungs- und Verzögerungstaktik fortgesetzt und nochmals um weiteren Aufschub ersucht; dieses Vorgehen erschien der Europäischen Kommission unzumutbar, sie beschloss die Klage.
Strafgelder keinesfalls aus Steuermitteln!
Ass.-Prof. Dr. Walter Obwexer (Institut für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen, Universität Innsbruck) hatte nach dem Mahnschreiben der EU vom 21. März 2007 festgestellt: "Bislang hat noch kein Land ein derartiges Verfahren gewonnen".
Wenn Österreich - wegen weiterer Weigerung Tirols, die Isel für Natura 2000 zu nominieren - zu Strafzahlungen verurteilt werden sollte, darf dieses Geld (nach Obwexer bis zu 2,5 Millionen Euro) keineswegs aus dem Steueraufkommen der Bevölkerung bezahlt werden, sondern ist von jenen Politikern und Beamten persönlich aufzubringen, welche die bisherige Verzögerungs- und Verweigerungstaktik zu verantworten haben.
Sinnvoller allerdings als Strafzahlungen und eine internationale Blamage Österreichs wird es sein, der Isel, dem Kleinod Osttirols, den ihr gebührenden Rang im Netzwerk der europäischen Naturschätze einzuräumen.