Die frühzeitige Ankündigung der Straßenblockaden durch das Transitforum Austria-Tirol und die sehr erfolgreichen Veranstaltungen in den letzten Tagen haben die SVP anscheinend aufgeschreckt. Selten hat die SVP so schnell reagiert. Gott sei Dank! Aus den Medien erfährt man nun sehr einsichtige Erklärungen; hoffentlich folgen bald auch Taten.

Die SVP-Arbeitnehmer und der SPÖ-Verkehrslandesrat von Tirol trafen sich in Bozen, während zeitgleich die größte Kundgebung auf der Unterinntal-Autobahn stattfand. Der SVP-Obmann und sein EU-Kandidat erklärten am Tag darauf: „Es ist legitim, auf die Belastung aufmerksam zu machen. Reine Protestmaßnahmen führen aber nicht zu einer Verbesserung. Was es braucht, ist ein Gesamtkonzept.“

Allerdings: Nachdem sogar der Europäische Gerichtshof die Legitimität der Autobahnblockaden bestätigt hat, braucht es wohl keine weiteren Bestätigungen seitens der SVP. Dass die Proteste ein Notschrei sind und keine Verbesserungsmaßnahme darstellen, das wissen Fritz Gurgiser und alle, die auf die Straße gegangen sind, sehr wohl.

Ein erster erfreulicher Erfolg ist, dass die starke Regierungspartei in Südtirol schnell und feierlich erklärt hat, dass es ein Gesamtkonzept bräuchte. Der im vergangenen Jahr verabschiedete Landestransportplan, von den Umweltverbänden wegen seiner Unverbindlichkeit scharf kritisiert, hätte ja ein solches Konzept sein sollen. Es wurden aber alle konkreten Maßnahmen aus diesem Plan herausgestrichen.

Besonders erfreulich ist die Einsicht seitens der SVP, dass auch gegen den hausgemachten Verkehr etwas zu unternehmen sei. Es muss hier allerdings auf die vielen Beschlussanträge seitens der Opposition in den letzten Jahren hingewiesen werden, die von der SVP immer wieder niedergeschmettert wurden, beispielsweise:

• zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs,
• die wiederholte Forderung nach der Modernisierung der Eisenbahn,
• Anträge gegen den Bau neuer Straßen, aktuell gegen den Bau der Schnellstraße im Unteren Pustertal,
• die Reduzierung der Dienstautos,
• die Errichtung von LKW-Kontrollstellen auf der Autobahn gleich wie in Nordtirol usw.

Ein Antrag der Landtagsfraktion der Grünen beispielsweise, mit welchem die gleichen Maßnahmen gegen den Transitverkehr gefordert werden wie im Bundsland Tirol, z.B. die Einführung des Nachtfahrverbotes, musste letzthin schon zweimal vertagt werden, weil viele in der SVP keiner einschneidenden Maßnahme zustimmen wollen. Man darf gespannt sein, wie die SVP-Fraktion im Landtag auf den von den Grünen eingereichten Gesetzesentwurf reagieren wird, mit welchem die Übernahme all jener Maßnahmen verlangt wird, die im Verkehrsprotokoll der Alpenschutzkonvention vorgesehen sind.

Ebenso erfreulich ist es zu hören, dass nun auch der SVP-Vertreter im Europaparlament und sogar ein CSU-Mitglied im Verkehrsausschuss des E.P.klare verkehrsreduzierende Maßnahmen einfordern wollen. Die Wähler werden jetzt schon aufgefordert, genau acht zu geben, wie diese Herrschaften nach dem 13. Juni im Europaparlament abstimmen werden.

Die Forderung, dass im gesamten Verkehr die Kostenwahrheit anzustreben sei und dass infolgedessen die Mauteinnahmen hergenommen werden sollen, den Brenner-Basistunnel zu finanzieren, ist widersprüchlich. Denn im Konzept des Brenner-Basistunnels ist ja keine Verkehrsreduzierung vorgesehen, sondern bloß, dass ein Teil des wachsenden Verkehrs aufgefangen werden soll. Die Kostenwahrheit sollte bewirken, dass unnotwendiger Verkehr verschwindet, dass die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel bevorzugt werden und dass alle Kosten und Schäden, die der Verkehr verursacht, von ihm selbst getragen werden. Wie kommen nämlich die Anrainer dazu, beispielsweise Gesundheitsschäden und die Wertminderung von Liegenschaften neben den Straßen ohne Entgelt einfach hinzunehmen? Wie wollen die SVP-Vertreter es rechtfertigen, dass die großen Gewinne der Autobahnbetreiber für das wahnsinnige Prestigeprojekt Brenner-Basistunnel aufgespart werden sollen, oder gar, wie der Airalps-Präsident gefordert hat, zur Subventionierung des Flugverkehrs hergenommen werden sollen?

Diese Zusagen seitens der SVP-Spitze, unterstützt von den für Verkehr und Umwelt zuständigen Landesräten, würden seitens der Grünen volle Zustimmung bekommen, wenn nicht zu befürchten wäre, dass dies nur eine billige Werbung im Hinblick auf die EU-Wahlen ist. Vor den Landtagswahlen haben beispielsweise die SVP-Mandatare aus dem Eisacktal auch stramme und kritische Erklärungen gegen die Hochgeschwindigkeitsbahn München-Verona mit dem Brenner-Basistunnel abgegeben. Nun scheint es, dass sie sich bedingungslos dem Durnwalder-Diktat untergeordnet haben.

Sepp Kusstatscher