Straßenausbau widerspricht Schuldenbremse:
Projekt Umfahrung Mittewald an der B100

Geplanter Straßenausbau in Österreich ist mit Schuldenbremse unvereinbar

Wie in Deutschland sollen auch in Österreich auf Betreiben der Straßenbaulobby weiter hochrangige Straßen neu bzw. ausgebaut werden. Manche dieser Ausbauten erfolgen unter dem Deckmantel von Ortsumfahrungen zur angeblichen Entlastung der Bevölkerung vom bestehenden Durchgangsverkehr. Tatsächlich dienen diese häufig dem Ausbau hochrangiger Bundesstraßen. Jüngstes Beispiel in Osttirol ist die bereits seit den 80er Jahren geplante "Ortsumfahrung" des kleinen Ortes Mittewald an der B100 im Osttiroler Pustertal mit derzeit geschätzten Kosten von 4,5 Millionen Euro (siehe Tiroler Landesregierung/Straßenbauabteilung). Geplanter Baubeginn: Frühjahr/Sommer 2012

Wie aus der Projektgrafik hervorgeht, werden nur wenige Häuser oberhalb der bestehenden Straße auf einer Länge von ca. 600 Meter in Mittewald entlastet. Die Ortsteile am Anfang und am Ende der geplanten Umfahrung werden durch das Projekt nicht entlastet.

Tatsächlich geht es der Tiroler Straßenbauverwaltung und den das Projekt betreibenden Landespolitikern nur um die Ausschaltung der letzten verbliebenen Hindernisse (Straßensteigung in Mittewald) an der B100 als eine auch für LKW schnell zu befahrende  hochrangige Ost-West-Straßenverbindung als Teil der Europastraße E66. Obwohl Österreich das AGR-Abkommen der UNO für Europastraßen nie ratifiziert hat, soll - wie bei allen bisherigen Projekten an der B100 im Drau- und Pustertal bzw. an der anschließenden SS49 in Südtirol - auch die "Umfahrung" Mittewald nach den Normen für Europastraßen ausgebaut werden.  Im AGR-Abkommen (UN-ECE) werden Europastraßen als Hauptstraßen des internationalen Verkehrs bezeichnet und dienen damit auch dem Transitverkehr.

Die wahren Absichten mit dem Ausbau der B100 entlarvt ein Schreiben der Tiroler Landesbaudirektion an das Wirtschaftsministerium aus dem Jahre 1992: dort wurde der Bau der Nordumfahrung Abfaltersbach in Osttirol (Nachbarort von Mittewald, ebenfalls an der B100 gelegen) ausdrücklich damit begründet, dass die Drautalfurche die erste Ost-West-Verbindung südlich des Alpenhauptkammes sei und deshalb ausgebaut werden müsse und die B100 das ganze Jahr über für LKW unbehindert befahrbar gemacht werden müsse.

Dieses "Umfahrungs"-Projekt von Mittewald ist angesichts der hohen Kosten und der fehlenden Entlastungswirkung unwirtschaftlich. Durch den transitfreundlichen Ausbau der B100 ist mit Mehrverkehr und damit mit einer höheren Lärm- und Schadstoffbelastung für die Bevölkerung an der ganzen B100 zu rechnen. Das Projekt widerspricht auch dem Gebot einer Schuldenbremse.

Obwohl die "Umfahrung" am Ende und am Anfang die bestehende Trasse verwendet stellt sie doch im mittleren Bereich eine neue Straße dar, die nicht nur Investitionskosten sondern auch im Gefolge Erhaltungs- und Betriebskosten nachzieht. Wer die Kosten des Betriebs und der Erhaltung der bestehenden Straße tragen soll, ob Bundesland oder betroffene Gemeinde, geht aus den Veröffentlichungen nicht hervor.

Wie eine Studie der Universität Dortmund (Scholas-Kremer) zeigte führen Ortsumfahrungen (in Gesamtbetrachtung mit der bestehenden Straße)nicht unbedingt zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit (schwerere Unfälle aufgrund höherer Geschwindigkeit auf der Umfahrungsstraße).