Brenner Basistunnel auf dem Abstellgleis???

Wer braucht den Brennerbasistunnel?

Da man von politisch verantwortlicher Seite allem Anschein nach darauf drängt, dass für den Brenner Basistunnel Steuergeld "locker vom Hocker" zur Verfügung gestellt wird, während der Bevölkerung in anderer Lebensbereichen ein "eisernes Sparpaket abverlangt" wird, erlaubt sich der "ArbeitsKreis FAHRGAST Tirol" auf einige höchst aktuelle FAKTEN hinzuweisen. An diesen FAKTEN werden auch SPÖ und ÖVP auf ihrer Regierungsklausur in Osttirol nicht vorbeikommen, wo neben anderen Vorhaben der Brenner Basistunnel zur Sprache kommen soll.

Es scheint wenig bekannt zu sein, dass die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern und die Schweizer Eidgenossenschaft Mitte Dezember 2008 eine politische Entscheidung getroffen haben, welche DEN BRENNER BASISTUNNEL ENDGÜLTIG AUF DAS ABSTELLGLEIS MANÖVRIEREN könnte. Unter dieser Rücksicht ist letztlich auch verständlich, warum der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) derzeit IN ALLER RUHE für den gesamten Verkehrsraum München-Salzburg-Kufstein eine "Bedarfsplanüberprüfung" durchführen lässt, um feststellen zu können, ob eine neue Zulaufstrecke zum Brenner Basistunnel überhaupt notwendig ist. Erste Ergebnisse dieser "Bedarfsplanüberprüfung" dürften frühestens Ende 2009 / Anfang 2010 vorliegen.

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Netz AG, Dr. Volker Kefer, haben am 19.12.2008 einen Finanzierungsvertrag für die durchgehende Elektrifizierung der Bahnstrecke von München über Geltendorf, Memmingen nach Lindau unterzeichnet (derzeit wird zwischen Geltendorf und Lindau noch im Dieselbetrieb gefahren). Diese Bahnstrecke ist Teil jener ALPENTRANSVERSALE, welche von MÜNCHEN durch den in Bau befindlichen Schweizer Gotthard-Basistunnel nach MAILAND führen wird. Die "Süddeutsche Zeitung" kommentierte den Sachverhalt bereits am 16.12.2008 mit "Die Strecke durch den Gotthard-Tunnel soll auch den alpenquerenden Güterverkehr nach Italien beschleunigen."

Die Gesamtkosten für die Elektrifizierung betragen voraussichtlich 210 Millionen Euro. Damit die Elektrifizierung so schnell wie möglich über die Bühne gehen kann - Baubeginn: 2010, Fertigstellung 2015 -, wird die Schweizer Eidgenossenschaft die Baumaßnahmen auf deutschem (!) Staatsgebiet mit 50 Millionen Euro kofinanzieren. Der Freistaat Bayern leistet eine Kofinanzierung in der Höhe von 55 Millionen Euro. Vom Bund in Berlin und aus Eigenmitteln der Deutschen Bahn kommen 105 Millionen Euro. Die Rückzahlung der Darlehen durch den Bund an die Schweiz und Bayern erfolgt bis 2030. Der Bund in Berlin hat den Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn am 18.12.2008 unterzeichnet. Die Schweizer Eidgenossenschaft wird den Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn in Kürze unterzeichnen.

Dass bei der Deutschen Bahn Netz AG neben der angesprochenen Elektrifizierung der Strecke Geltendorf - Lindau der AUSBAU DES RHEINKORRIDORS die HÖCHSTE PRIORITÄT hat, um so den Verkehr von und zu den Nordseehäfen als Zulauf zum Schweizer Gotthard-Basistunnel und Lötschberg Basistunnel zu ermöglichen, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Denn der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Netz AG, Dr. Volker Kefer, hat sich zum prioritären Ausbau des Rheinkorridors in der Vergangenheit oft genug und sehr klar geäußert.

Die genannten Baumaßnahmen stellen sicher, dass Güterzüge hinkünftig gemäß dem PRINZIP DER KÜRZESTENEN WEGE nicht mehr den Umweg über den Brenner nehmen müssen, sondern über den kürzeren Weg durch die Schweiz in das italienische Industriedreieck Mailand/Turin/Genua fahren können. Denn Güterzüge fahren nicht irgendwohin, sondern sie bedienen Industriezentren.

Aufgrund dieser FAKTENLAGE könnte der Brenner Basistunnel nach Einschätzung des "ArbeitsKreises FAHRGAST Tirol" ein Loch werden, welches zwar IM GELDBÖRSL DER STEUERZAHLER/INNEN EIN GROßES GEWICHT haben wird. DAS VERKEHRSPOLITISCHE GEWICHT dieses Lochs könnte dagegen RECHT KLEIN ausfallen. Es deutet einiges darauf hin, dass unser Steuergeld möglicherweise nur "in den Sand gesetzt" wird, weil der Brenner Basistunnel bereits auf dem verkehrspolitischen Abstellgleis steht. Deshalb sollte sowohl der Europäische als auch der Österreichische Rechnungshof die geplanten finanziellen Transaktionen für den Bau des Brenner Basistunnels vor dem Hintergrund der dargestellten FAKTENLAGE genauestens durchleuchten. Denn der Bau eines aus verkehrswissenschaftlicher Sicht überflüssigen Milliardenlochs entspricht sicher nicht den Prinzipien der SPARSAMKEIT (die eingesetzten Ressourcen werden zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringsten möglichen Kostenaufwand bereitgestellt) und der WIRTSCHAFTLICHKEIT (die zur Erreichung der Ziele bereitgestellten Ressourcen gewährleisten ein bestmögliches Input-Output-Verhältnis).