gegenverkehr Lienz | Aktuelles / Termine |
PRESSEMELDUNG 30.1.2006 ArbeitsKreis FAHRGAST Tirol |
Öffentliches Personennah- und Regionalverkehrsgesetz:
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AK: Pendler-Platform
Verschlechterung der Zugverbindung Innsbruck - Lienz Brennerbasistunnel / Osttirol: Zugstreichungen zugunsten von Milliardengräbern |
Zum Artikel "Kein Geld für Regio-Busse" in Osttirol (Kleine Zeitung, 28.1.2006) darf angemerkt werden, dass das "Öffentliche Personennah- und Regionalverkehrsgesetz" (ÖPNRV-G) derzeit novelliert wird und sich der Entwurf des neuen ÖPNRV-G in der Begutachtungsphase befindet. Im Entwurf wurde § 7 des ÖPNRV-G aus dem Jahr 1999 (Grundversorgung des Bundes im Eisenbahnverkehr) ersatzlos gestrichen. Sollte der vorliegende Entwurf tatsächlich umgesetzt werden, hätte die Streichung von § 7 zur Folge, dass der Bund den von den ÖBB genannten, jährlich anfallenden "Fehlbetrag" (Defizit), welcher sich in Summe in Österreich auf ca. EUR 200,- Millionen beläuft, nicht mehr abgelten müsste. Weiters darf darauf hingewiesen werden, dass die bei der Einführung des ÖPNRV-G im Jahr 2000 (nach § 24 und § 26 des ÖPNRV-G) vom Bund zugesagten Finanzmittel in der Höhe von jährlich EUR 60,- Millionen für den Busverkehr (siehe Parlamentsprotokolle), osterreichweit bisher nie in vollem Umfang ausgeschüttet wurden und sich zwischenzeitlich bei 7,- Millionen Euro jährlich (Tendenz sinkend) eingependelt haben. Es scheint, dass der Bund mit der geplanten Novellierung des ÖPNRV-G die österreichischen Bundesländer und Gemeinden insgesamt um ca. EUR 230,- Millionen jährlich zu "prellen" versucht, wenn den Ländern von Seiten des Bundes im novellierten ÖPNRV-G IN SUMME JÄHRLICH NUR NOCH 30 MILLIONEN EURO zugesprochen werden. Wenn der Eisenbahnverkehr im derzeit bestehenden Umfang auch zukünftig angeboten werden soll, müssten nach der geplanten Novellierung Ländern und Gemeinden den Betrag von EUR 200,- Millionen jährlich anteilig aufbringen. Weitere 30 Millionen Euro müssten von Ländern und Gemeinden für den derzeit bestehenden Busverkehr aufgebracht werden. Die geplante Novellierung des ÖPNRV-G würde also dazu führen, dass es beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus Geldmangel zu Verkehrsrücknahmen bis hin zur Einstellung diverser Strecken kommen würde. Es versteht sich von selbst, dass auch in Osttirol die DERZEIT BESTEHENDEN Bus- und Bahnangebote STARK REDUZIERT werden müssten. An die Realisierung neuer Konzepte für einen Regio-Bus in Lienz oder in der Nationalparkregion zu denken, käme angesichts der aufgezeigten Fakten einer Illusion gleich und wäre ohnedies niemals möglich. Bleibt nur zu hoffen, dass diverse Interessensvertretungen - wie z.B. die Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK) - gegen die geplante Novellierung des ÖPNRV-G Einspruch erheben. Stellungnahmen können bis zum 28. Februar 2006 beim Präsidium des Nationalrates und beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eingebracht werden. Seit einiger Zeit haben überdies betroffene Fahrgäste die Möglichkeit ihrem Ärger Luft zu machen. Denn die AK Tirol hat unter www.ak-tirol.com/www-7943.html eine Pendlerplattform eingerichtet, unter welcher Fahrgäste Ihre Kritik am bzw. Anregung zum ÖPNV in Tirol einbringen können. Nachdem die Osttiroler Bevölkerung im ÖPNV bei Bus und Bahn seit Jahren teilweise mit einem sehr schlechten Angebot vorlieb nehmen muss, bleibt zu hoffen, dass über die Pendlerplattform der AK Tirol Beschwerden möglichst zahlreich eingehen werden. Für den ÖPNV wäre in Tirol SEHR VIEL GELD VORHANDEN, wenn Bund und Land endlich von ihrer seit Jahren anhaltenden total verkehrten und verfehlten Verkehrspolitik Abstand nehmen würden. Der derzeit eingeschlagene Weg, der aus Tiroler Sicht dadurch gekennzeichnet ist, dass zwar für Infrastrukturausbauten, wie den Brenner Basistunnel, Steuermilliarden zur Verfügung gestellt werden sollen, während dem bestehenden ÖPNV gleichzeitig die finanzielle Basis entzogen wird, ist nach Auffassung des "ArbeitsKreises Fahrgast Tirol" der falsche Weg! Denn laut Verkehrsbericht 2004 des Landes Tirol hat die auf der bestehenden Bahnstrecke über den Brenner im Güterverkehr beförderte Nettofracht im Jahr 2004 auf 9,95 Millionen Tonnen ABGENOMMEN. Im Jahr 2001 wurden noch ca. 11,01 Millionen Tonnen auf der Schiene befördert (Hinweis: der Verkehrsbericht 2004 kann unter www.tirol.gv.at/themen/verkehr/service/verkehrsbericht heruntergeladen werden; man beachten insbesondere die Graphik auf Seite 47 unten links, rote Linie). Für das Jahr 2005 liegen derzeit noch keine Zahlen vor. Vieles deutet allerdings darauf hin, dass der Abwärtstrend 2005 angehalten hat. Letztlich ist nicht einsichtig, warum für den Bau des Brenner Basistunnels Steuermilliarden verschleudert werden sollen, wenn der Schienengüterverkehr ohnedies seit Jahren rückläufige Tendenz aufweist und auf der bestehenden Bahnstrecke derzeit FREIE, NICHT GENUTZTE Kapazitäten in der Höhe von mehr als 500.000 Lkw-Ladungen jährlich vorhanden sind. Die "hohe Politik" ist angesichts der geschilderten Fakten angehalten, endlich entsprechenden Konsequenzen ziehen: Keine weiteren Steuermittel für unnötige Eisenbahninfrastrukturen, aber MEHR MITTEL FÜR DIE FINANZIERUNG DES ÖPNV! Dann wäre mehr als genug Geld vorhanden, um sowohl einen Regio- Bus in Lienz oder in der Nationalparkregion als auch in den restlichen Teilen Tirols flächendeckend einen integralen Taktfahrplan mit optimaler Verknüpfung von Bus und Bahn einzuführen. Die zuständigen PolitikerInnen werden sich daher entscheiden müssen, ob sie weiterhin Steuermilliarden in unnützen "Megalöcher" verschleudern wollen, oder ob sie flächendeckend ein qualitativ hochwertiger ÖPNV finanzieren wollen. Mit freundlichen Grüßen |
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