Luftverschmutzung in Tirol - was können wir tun?

Wie stark ist die Staubbelastung wirklich in Tirol? Welche Möglichkeiten gibt es, hier aktiv zu werden? Zu diesen Fragen wird LA Sepp Brugger Stellung beziehen.

Rechtswidrigerweise unterlassene Maßnahmen nach dem IG-Luft

Gemäß § 1 Abs 1 ist ua Ziel des Gesetzes der dauerhafte Schutz der Gesundheit der Menschen, im besonderen "die Verbesserung der Luftqualität durch geeignete Maßnahmen in Gebieten, die schlechtere Werte für die Luftqualität aufweisen als die in den Anlagen 1,2 und 5 oder in einer Verordnung gemäß § 3 Abs 3 genannten Immissionsgrenz- und zielwerte."

Die EU-Richtlinie legt ganz eindeutig fest, dass durch hoheitliche und nichthoheitliche Maßnahmen bestimmte Grenzwerte - wie sie im IG-Luft festgeschrieben wurden - erreicht werden müssen.

Da die Verwaltung (Politik) säumig ist, hat Christian Wabl beim Landesgericht Graz eine Klage eingebracht. Das Oberlandesgericht Graz hält in diersem Verfahren fest, dass dem Kläger ein Feststellungsinteresse zusteht. Dies, da schon "die bloße Möglichkeit künftiger gesundheitlicher Schäden des Klägers durch Feinstaubbelastung besteht". Damit wäre es in Österreich erstmals denkbar, dass jeder potentiell Betroffene wegen rechtswidriger potentieller Gesundheits-/Umweltbelastungen gegen den Staat zivilrechtlich vorgehen könnte.

Der Kläger muss nun allerdings präzisieren, welche "konkret unterlassenen Maßnahmen in Vollziehung der Gesetze" hätten erfolgen müssen, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren.

Beim Grünen Donnerstag erläutert Sepp Brugger in weiterer Folge die Situation in Tirol (Grenzwertüberschreitungen, Maßnahmen ..) und die Versäumnisse der Politik.

Der GRÜNE DONNERSTAG ist eine gemeinsame Veranstaltung der Tiroler GRÜNEN und der Grünen Bildungswerkstatt Tirol