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LSVA:
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe

Inhalt:
Das neue Europa-Parlament / Kommission: Mitteilung „Zukunft der Transportpolitik“ noch ohne Visionen /  Frankreich: LKW-Maut kommt / Österreich: unökologische „Umweltmaut“? / Tschechien: Ärger mit der Technik / Deutschland: 2 Mrd Mautkilometer weniger / Internet-Tipps / Impressum

Aufbruchstimmung ?  Das neue Europa-Parlament etabliert sich.

Mitte Juli haben sich das Europäische Parlament und die parlamentarischen Ausschüsse konstituiert, und in der ersten Septemberwoche werden die Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Die nächste Plenartagung steht für die Woche ab 14. September auf dem Programm.

Wer ist im neuen Verkehrsausschuss? Wir haben hier die Liste der Mitglieder zusammen gestellt:
(Jeweilige email-Adressen: Vorname.Nachname@europarl.europa.eu)

Brian Simpson                        (UK, Sozialdemokraten)                               Vorsitzender

Van Dalen, Peter                    (NL, Konservative u Reformisten)                    stellv. Vors.

Ticau, Silvia-Adriana                         (Rumänien, Sozialdemokraten)             stellv. Vors.

Koch, Dieter-Lebrecht                       (D, Konservative)                                 stellv. Vors.

Alvarez, Magdalena                    (ESP, Sozialdemokraten)                   Mitglied

Margarete Auken               (DK, Grüne)                                      Mitglied

Ayala Sender, Ines                  (ESP, Sozialdemokraten)                   Mitglied

Bach, Georges                          (Lux,Konservative)                                 Mitglied 

Bilbao Barandica,Izaskun        (ESP, Liberale)                                               Mitglied

Cancian, Antonio             (I, Conservative)                             Mitglied

Cramer, Michael                        (D, Grüne)                                      Mitglied

Czarnecki, Ryszard                        (Polen,Konservative u Reformisten)            Mitglied

De Veyrac, Christine                       (Frankreich, Konservative)                 Mitglied

El Khadraoui, Said                 (Belgien, Sozialdemokraten)                   Mitglied

Ertug, Ismail                             (D, Sozialdemokraten)                               Mitglied

Fidanza, Carlo                           (I, Konservative)                             Mitglied

Fleckenstein, Knut                 (D, Sozialdemokraten)                               Mitglied

Foster, Jacqueline                    (UK, Konservative u Reformisten)             Mitglied

Gollnisch, Bruno                        (B, keine Fraktion)                          Mitglied

De Grandes Pasqual, Luis            (ESP, Konservative)                             Mitglied

Grosch, Mathieu                        (B, Konservative)                             Mitglied

Higgins, Jim                              (Irland, Konservative)                             Mitglied

Imbrasas, Juozas              (Litauen, Frieden u Demokratie)                  Mitglied

Itälä, Ville                                 (FIN, Konservative)                             Mitglied

Kohlicek, Jaromir             (Tschechien, Grüne Linke)               Mitglied

Koumoutsakos, Georgios            (Griechenland,Konservative)                    Mitglied

Kuhn, Werner                            (D, Konservative)                             Mitglied

Leichtfried, Jörg             (A, Sozialdemokraten)                               Mitglied

Liberadzki, Boguslaw                      (Polen, Sozialdemokraten)                   Mitglied

Lichtenberger, Eva                   (Österreich, Grüne)                                Mitglied

Marinescu, Marian-Jean            (Rumänien,Konservative)                        Mitglied

Meissner, Gesine              (D, Liberale)                                               Mitglied

Natrass, Mike                           (UK, Frieden u Demokratie)                  Mitglied

Ranner, Hella                            (A, Konservative)                             Mitglied

Savisaar, Vilja                           (Estland,Liberale)                                  Mitglied

Sehnalova, Olga                        (Tschechien, Sozialdemokraten)       Mitglied

Serrachiani, Deborah                        (I, Sozialdemokraten)                               Mitglied

Sterckx, Dirk                             (Belgien, Liberale)                                 Mitglied

Toussas, Georgios                       (Griechenland, Grüne Linke)               Mitglied

Uggias, Giommaria                    (Italien, Liberale)                                   Mitglied

Ulmer, Thomas                          (D, Konservative)                             Mitglied

Vlasto, Dominique                    (F, Konservative)                             Mitglied

Zasada, Artur                            (Polen, Konservative)                             Mitglied

Zile, Roberts                             (Lettland,Konserv. U Reformisten)            Mitglied

EU „Transportpolitik der Zukunft“ braucht Sie - als Visionäre!

Einigermaßen schockiert waren die Reaktionen auf das erste Diskussionspapier, das die EU-Kommission  im Juli über ihre zukünftige Verkehrspolitik veröffentlichte. Wo ist der umweltpolitische Ehrgeiz geblieben? Und der Klimaschutz?, fragten sich nicht nur die Umweltbewegten, als die sie Mitteilung der Kommission lasen. Selbst eigene Mitarbeiter  der Kommission distanzieren sich. 

Allerdings war das Ergebnis zu erwarten gewesen. Schon im März hatte es sich abgezeichnet, als eine   „stakeholder-conference“ stattfand: kaum jemand von Umweltorganisationen, Gewerkschaften oder Sozialverbänden war auch nur eingeladen. Auf Umwegen erhielt das LSVA-Bündnis eine Einladung – viel zu spät.  Dafür war die Privatwirtschaft dominant vertreten.

Normalerweise präsentiert die Kommission ihre kommenden Themen vorbildlich, einschließlich zahlreicher Internet-Konsultationen, die für alle Interessierten zugänglich sind und ausführlich bewertet werden. Diesmal: Fehlanzeige. Eine Konsultation ist nicht vorgesehen, hieß es.

Das Bündnis LSVA für Europa hat daraufhin, gemeinsam mit der Europäischen Verkehrsinitiative, eine ungefragte ausführliche Stellungnahme abgegeben. Sie wurde zeitgleich zu der Konferenz verschickt und enthielt außerdem verschiedene Forderungen nach einer fairen Beteiligung der Zivilgesellschaft an dieser entscheidenden Diskussion. Einige Wochen später verstärkten wir unsere Forderungen durch einen Brief an die Kommissarin für Kommunikation, Margot Wallström, in dem noch einmal eine Internet-Konsultation gefordert wurde.

Eine direkte Antwort ist bis heute ausgeblieben. Aber eine indirekte hat es gegeben: die Debatte mit Möglichkeiten zu Stellungnahmen ist verlängert worden - bis zum 30. September. Wir bitten alle, die Zeit dafür aufbringen können, sich rege zu beteiligen und kein Blatt vor den Mund zu nehmen!   (Hinweis: Stellungnahmen können in allen EU-Sprachen abgegeben werden, nicht nur auf Englisch!)

Stellungnahmen an:  tren-future-of-transport@ec.europa.eu

Wichtig!

Zur Debatte:   http://ec.europa.eu/transport/strategies/2009_future_of_transport_en.htm

Frankreich: Die LKW-Maut kommt

Die französische Nationalversammlung und der Senat haben sich im Juli im Rahmen der

Schlussabstimmung über das Gesetzespaket „Grenelle 1“ auf das Prinzip einer LKW-Abgabe in Frankreich geeinigt. Sie ist ab 2011 auf etwa 12 000 Straßenkilometern umsetzbar. Frankreich ist damit das 5. EU-Mitgliedsland, das eine landesweite kilometerabhängige LKW-Maut erhebt. Bisher werden nur auf gewissen Strecken von privaten Betreibern Mauten erhoben, die etwa ein Drittel des Straßennetzes umfassen. Der zukünftige Zuwachs wird also erheblich sein.

Die Mauthöhe wird durchschnittlich 12 Cent betragen, sie soll dabei nach Euroklassen gestaffelt werden (2 - 20 Cent/km). Als Zugeständnis an die Transportindustrie sollen die Einnahmen dann allerdings ausschließlich für den Infrastrukturbau verwendet werden. Das könnte womöglich einen Teufelskreis in Bewegung setzen, fürchten Kritiker. Da das Verfahren aber von jährlichen Überprüfungen begleitet werden soll, hoffen sie, dass die Mauthöhe und vor allem der Verwendungszweck verbessert werden, falls die novellierte  EU-Richtlinie eine Einbeziehung der Umweltkosten und andere Fortschritte zulässt.

Quelle: France Nature Environment

Österreich: “Umweltmaut” mit negativer Umweltwirkung?

Zum 1. Januar 2010 wird Österreich die Höchstsätze seiner LKW-Maut erstmals entsprechend dem Schadstoff-Ausstoß der Laster (gemäß der Euro-Norm) staffeln. Erfahrungsgemäß bewirkt das eine Modernisierung der LKW-Flotten hin zu emissionsärmeren Fahrzeugen. Damit setzt das Land die Vorgaben der EU-Wegekosten-Richtlinie („Eurovignette II“) um, die schon 2005(2006) in Kraft getreten sind. Das ist die gute Nachricht.

Allerdings sind die Wege der österreichischen „Ökologisierung“ verschlungen, wie der Vergleich der aktuellen Tarife mit den zukünftigen zeigt: Nur die LKW der schlechtesten Kategorie müssen mit einer tatsächlichen Erhöhung der Tarife rechnen, für alle anderen wird es billiger! Die großen Frächter mit ihren ohnehin modernsten Fuhrparks werden finanziell profitieren. Zumindest an den großen Transitstrecken könnte eine Umweltentlastung bei solcherart sinkenden Fahrpreisen in noch weitere Ferne rücken.

(Quelle: dvz)

Tschechien: Mängel am Mautsystem – Millionenstrafe 
Die österreichische Firma Kapsch TrafficCom, die in Tschechien das elektronische Mautsystem aufbaut und betreibt, wurde von Prag wegen Mängeln am System zu einer Geldstrafe von umgerechnet 4,65 Mio. EUR vergattert, unter anderem  wegen Arbeitsrückständen. Zudem verlangt Tschechien einen Nachlass von fast 2 Mio. EUR auf den endgültigen Kaufpreis. Die Firma betont, das mikrowellenbasierte System selber funktioniere reibungslos, und reicht den Schwarzen Peter an die Subunternehmen weiter. Sie betont, die Bauzeit sei überdies verkürzt gewesen.    
Die Lkw-Maut wird in Tschechien seit Anfang 2007 auf den Autobahnen, Schnellstraßen und einigen Straßen der 1. Klasse kassiert. Die Zahlungspflicht beginnt bei Lkw über 12 Tonnen, ab 2010 soll sie auf alle Lkw über 3,5 Tonnen ausgeweitet werden.
Kapsch hatte mit Tschechien einen Vertrag unterzeichnet, demzufolge die Firma bis zum Mautbeginn auf ca 970 Straßenkilometern ein Mautsystem errichten sollte, bis 2017 soll das System auf dann insgesamt 2000 Kilometern erweitert werden. Der Wert des Gesamtauftrags beträgt umgerechnet 640 Millionen Euro.  (APA)

Deutschland: Zwei Milliarden mautpflichtige Kilometer weniger
Das deutsche Bundesamt für Straßengüterverkehr hat festgestellt, dass die mautpflichtigen Fahrkilometer im Straßengüterverkehr im ersten Halbjahr 2009 um ca 15 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 zurück gegangen sind (von 14,106 Mrd km auf 11,934 Mrd km). Der Trend zu umweltfreundlicheren LKW hielt an: Der Anteil der modernen, emissionsarmen 5-Euro-LKW stieg von 29% der Fahrten (1.Halbjahr 2008) auf 46,5% im Vergleichszeitraum 2009. Zu der erfreulichen Modernisierung haben sowohl die stärkere Mautspreizung seit Beginn des Jahres als auch das Programm der Bundesregierung beigetragen, das den Kauf modernerer Laster finanziell fördert. Zur Entwicklung der Mauteinnahmen waren noch keine Angaben erhältlich (Quelle: dvz 21.7.2009)

Internet-Tipps:         

http://www.ecotransit.org/ecotransit.en.phtml

Das « Ecological Transport Information Tool (EcoTransIT)” vergleicht die Umweltwirkungen des Güterverkehrs nach den verschiedenen Verkehrsträgern. Es geht ganz einfach: Man gibt die technischen Standards des LKW (z.B. 40-Tonnen LKW) ein, außerdem Charakteristika der Transportgüter sowie Start- und Zielort.  Man erhält dann Berechnungen des Energieverbrauchs, CO2-Ausstoßes  und der Schadstoffemissionen für die Strecke, gleichzeitig auch die entsprechenden Angaben für den Bahntransport, Schifffahrt und Luftverkehr. Sehr informativ!

http://ec.europa.eu/transport/strategies/2009_future_of_transport_en.htm
Gleich noch einmal: Hier geht es zur Debatte um die langfristige Transportpolitik. Wer teilnehmen möchte, sich aber nicht fit genug im Englischen fühlt: gleich per mail die Übersetzung des Basisdokumentes in der Muttersprache anfordern – mindestens die drei Amtssprachen  müssten eigentlich zur Verfügung gestellt werden. Und die eigene Stellungnahme kann in jeder EU-Sprache geschickt werden.

Alle Mails an:  tren-future-of-transport@ec.europa.eu

Impressum: Bündnis LSVA für Europa e.V., Heike Aghte (Geschäftsführerin), Rathaus-Str.17, D-10178 Berlin; Tel: 0049-170-5389971;Spenden-Konto: 552 415 803; BLZ: 700 100 80, Postbank München, IBAN DE 90 700100800 552 415 803, BIC PBNKDEFF   Nachdruck (auch auszugsweise) nur bei Nennung des Urhebers.