2. Jahrestag der Abstimmung zur Selbstverwalteten Volksbefragung im Pustertal -
mit der Volksinitiative für das bessere Gesetz sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, wie sie in Zukunft mitentscheiden wollen

Initiative für mehr Demokratie

Im Geschäft Kuntner-Keramik, Bruneck, Stadtgasse, kann abgeholt werden: Werbematerial, Plakate, Handzettel des Dachverbandes zu Flugplatz-Referendum

Vor zwei Jahren, genau am 20.März 2005 sind ca. 9.000 Bürgerinnen und Bürger von 11 Gemeinden im Pustertaler Haupttal dem Aufruf des Promotorenkomitees für die Selbstverwaltete Volksbefragung zur Verkehrszukunft im Pustertal gefolgt und haben in der Urne ihre Vorstellung zu der von ihnen erwarteten Verkehrspolitik deponiert.

Der Präsident der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA hat mit der Verleihung des CIPRA Preises "Zukunft in den Alpen" diese Initiative als ein hervorragendes Beispiel für eine neue Form der Entscheidungsfindung gewürdigt, die einer umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung im Alpenraum förderlich ist und hat die Beteiligung daran als einen kollektiven Akt der Zivilcourage bezeichnet.

Die Selbstverwaltete Volksbefragung ist ein markantes Beispiel für die nun schon über zehnjährigen Bemühungen vieler tausend Südtiroler Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf eine wirksame direkte politische Mitbestimmung zu beanspruchen, auszubauen und wirksam zu gestalten.

Der entscheidende Schritt findet dazu aber jetzt statt: Mit der Volksinitiative für das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie, die von 40 Organisationen, darunter auch von der PPP, getragen wird, hat die Südtiroler Bevölkerung jetzt die Möglichkeit eine verbindliche Volksabstimmung zu erwirken, in der sie selbst entscheidet, mit welchen direktdemokratischen Instrumenten, über welche Gegenstände, mit welchen Hürden und Garantierechten sie in Zukunft die Landespolitik in Südtirol direktdemokratisch mitbestimmen will.

Was also am 20. März 2005 nur unverbindlich und ohne rechtliche Grundlage möglich war und dennoch ein eindrucksvoller Akt der politischen Willensbildung und -bekundung war, soll in Zukunft mit einem vom Volk per Volksabstimmung geschaffenen Landesgesetz verbindlich und deshalb für die Zukunft des Tales bestimmend möglich sein. Diese Volksabstimmung kommt nur mit einer ausreichenden Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger zustande.

Dafür werden ab heute in allen Gemeinden Südtirols Unterschriften gesammelt. Unterschriftenbögen liegen in allen Rathäusern zum Unterschreiben auf. Die Unterschrift wird man in vielen Gemeinden in den zur Verfügung stehenden drei Monaten aber auch an eigens von den unterstützenden Organisationen eingerichteten Unterschriftentischen abgeben können.