Ziel des Beitrittsvertrages

Ziel des Beitrittsvertrages (Art. 11, Abs. 2a) ist die Reduktion der NOx Gesamt-emission von Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (nicht nur in Tirol) im Zeitraum 1.1. 1992 und dem 31.12. 2003 um 60%.

Auf dieses Ziel wird deshalb besonders hingewiesen, weil der Bericht der Kommission den Nachweis für die im Beitrittsvertrag vereinbarte Reduktion der NOx Gesamtemission um 60% damit führt, dass sie überprüft, ob sich die Zahl der verbrauchten Ökopunkte um 60% verringert hat

In meiner Stellungnahme zum Bericht der Kommission weise ich nach, dass die Reduktion des Ökopunkteverbrauches nicht mit einer Reduktion der NOx-Belastung aus dem Transit-LKW-Verkehr gleichgesetzt werden kann.

Reduktion der Ökopunkte bedeutet keine gleichwertige Reduktion der NOx Emission

Der Bericht geht für das Jahr 1991 von 23,556 Mio Ökopunkten aus und nimmt für das Jahr 2000 einen wahrscheinlichen Verbrauch von mehr als 11 Mio Ökopunkte an. Das würde einer Reduktion der Ökopunkte um ca. 53% (anstatt um 60%) entsprechen.

Ein Ziel des Ökopunkteregimes ist die Verringerung der NOx-Emission der LKW und damit auch eine Verringerung der NOx-Belastung um 60% zwischen 1991/2003. Der Reduktionserfolg für eine 60%ige Reduktion der NOx-Belastung könnte aber am Ökopunkteverbrauch nur dann abgelesen werden, wenn dabei alle Vergleichszahlen den tatsächlichen Voraussetzungen entsprechen würden. Dies trifft für die gewählte Ökopunkteregelung aber aus folgenden Gründen nicht zu:

1. Die Berechnung des Berichtes geht von einer fiktiven Basiszahl von 23,556 Mio Ökopunkten (ca. 1,490 Mio Fahrten) für das Jahr 1991 aus. Tatsächlich wurden im Jahr 1991 aber nur ca. 1,06 Mio Transitfahrten durchgeführt, das entspricht maximal 15,9 Mio Ökopunkten. Nimmt man an Stelle der fiktiven und unrichtigen Basiszahl (1991) von 23,556 Mio Punkten die tatsächliche Basiszahl (1991) von 15,9 Mio Punkten, dann ergibt sich für 2000 (11 Mio Punkte) nur eine Reduktion der NOx-Belastung um ca. 31%. Aber auch diese Reduktion der Ökopunkte um 31%, die sich aus der Richtigstellung der tatsächlichen Transitfahrten ergibt, bedeutet keine 31%-ige Reduktion der NOx Emission aus dem Transit LKW Verkehr, wie die folgenden Punkte 2 und 3 zeigen:
2. Der Ökopunkteausgangswert von 15,8 g/kWh (1991) entsprach nicht dem damaligen technischen Stand des LKW Kollektives. Ein dem Stand der Technik 1991 entsprechender LKW hatte 1991 einen COP-Wert von 9 g NOx/kWh. Auch als Auswirkung des LKW Nachtfahrverbotes für "nicht-lärmarme-LKW" kam es zu vorzeitigen Neuanschaffungen (auch emissionsarmer) LKW. Der Ausgangswert von 15,8 gNOx/kWh war daher zu hoch, damit wird der Reduktionserfolg größer angegeben als er tatsächlich war (siehe auch: STICKLER et al. 1991).
3. Die gewählte Definition "GrammNOx/kWh" ermöglicht es, dass moderne, leistungsstärkere LKW mit demselben Ökopunkteverbrauch auskommen, wie leistungsschwächere, obwohl erstere deutlich höhere Absolutemissionen aufweisen. Auch damit wurde der Ausgangswert der Berechnung verfälscht. (siehe auch: STICKLER et al. 1991).

Die im Bericht der Kommission behauptete Reduktion der Ökopunkte zwischen 1991 und 2000 um 53% beruht also auf unrichtigen Annahmen (falsche Fahrtenzahlen und falsche Emissionswerte). Daher bedeutet die Reduktion der Ökopunkte keine gleichwertige Reduktion der NOx-Emissionen, wie sie im Beitrittsvertrag (Art. 11 Abs. 2a) vereinbart wurde.

Wenn es überhaupt eine Reduktion der NOx Emission gibt (die Ergebnisse der Immissionsmessungen sprechen dagegen), dann liegt sie deutlich unter 30%. Das Vertragsziel (Reduktion um 60%) wurde daher weit verfehlt!

Eine präzisere Angabe über das tatsächlich erreichte Reduktionsziel ist auf Grund der Datenlage nicht möglich – wegen der deutlichen Verfehlung des Vertragszieles erscheint dies aber gar nicht notwendig, um die Dringlichkeit der Aufrechterhaltung einer zahlenmäßigen Beschränkung der Lkw-Transitfahrten durch Österreich (108% Klausel) zu belegen.

Ohne diese 108% Klausel – die zahlenmäßige Beschränkung der Lkw-Transit-fahrten durch Österreich – wird das Reduktionsziel noch weiter verfehlt.