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Presseinformation 16.1.2005

Dicke Luft nicht haus- sondern seit Jahren politikgemacht
Umsetzung der Transiterklärung sowie der Alpenkonvention dringend gefordert – Kurortqualität statt Sanierungsgebiet!

Wir fordern die Tiroler Landesregierung auf, unverzüglich auf Basis der gesetzlichen Möglichkeiten die Forderungen aus der Alpenschutz-Transiterklärung, die Protokolle der Alpenkonvention, die Bestimmungen des IG-Luft sowie sämtliche Kontrollmöglichkeiten umzusetzen und ebenso stark den ÖPNV zu forcieren.

Niemand wird das Land Tirol daran hindern, bspw. die Tarife des ÖPNV während Inversionslagen auf Null zu senken und aus Steuergeld abzugelten, um a) eine Alternative zum PKW und b) eine ordentliche Werbung für den Umstieg zu bieten. Dass der Gesundheitsgrenzwert aus dem IG-Luft - 30 µg NO2/m³ - bereits um mehr als 100 % überschritten wird, rechtfertigt jede dieser Maßnahmen.

Der Blick auf das „Sanierungsgebiet Tiroler Inntal“ zeigt deutlich: Im Tal die „Giftsuppe“, in die wir täglich zurück oder in der wir uns täglich aufhalten müssen – in den eigenen vier Wänden, am Arbeitsplatz etc..

Das Deckblatt vom Tatort Brenner, Band 3, gewinnt neuerlich Aktualität: Während die Politik am liebsten um „jedes Edelweiß einen Stacheldraht ziehen möchte“ (um Lebensraumschutz vorzugaukeln), arbeitet sie im Tal konsequent „an der täglichen Steigerung der Giftdosis“ (frei nach Paracelsus: „Die Dosis macht das Gift“).

Konsequent wird seit Jahren die „Verlagerung auf die Schiene“ versprochen, während gleichzeitig die „Verlagerung von der Schiene auf die Straße“ realpolitisch umgesetzt wurde und wird:

Ebenso konsequent wird seit Jahren die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs versprochen, während realpolitisch auf den Straßenbau gesetzt wird: Damit muss im Interesse der Gesundheit sowie des Wirtschaftsstandortes Schluss ein – Tirol hat nur mit Kurortqualität, nicht aber mit Sanierungsgebieten Zukunft.

Jetzt, wo sich die durch jahrelanges Verdrängen, Ignorieren, Bagatellisieren und Unvermögen wachsen könnende „politikgemachte Giftsuppe ausbreitet“, soll die Verantwortung auf die Menschen und die Wirtschaft „abgeschoben“ werden – sind die Menschen und die Betriebe plötzlich für die Umsetzung von EU-Richtlinien (NO2-Richtlinie 1999/30/EG), für die Umsetzung des IG-Luft, für die Investition in den seit Jahren ausgehungerten ÖPNV zuständig? Sollen die Menschen nun bei Inversionslage zu Hause bleiben und erst nach ein paar Tagen wieder am Arbeitsplatz auftauchen?

Für den Vorstand und die Gruppen zeichnet mit freundlichen Grüßen
Ihr Fritz Gurgiser, Obmann, eh. 		Aktuelles / Termine
Auszug aus der Alpenschutz-Transiterklärung:

DIE MASSNAHMEN.

Die nachfolgenden Maßnahmen stehen sachlich außer Streit. Die Maßnahmen sind „kein Anschlag gegen den Verkehr“, sondern Maßnahmen, die ein „vernünftiges Miteinander von Mensch, Natur, Wirtschaft und Verkehr ermöglichen“. Die Maßnahmen sind im alpinen wie europäischen Interesse umzusetzen - sonst wird sich der Lkw-Transit verdoppeln, und wir verlieren unseren Lebens- und Wirtschaftsraum. Darum geht es.

Umsetzung der Kostenwahrheit bzw. Kostengerechtigkeit.

Weil wir nicht mit unserem eigenen Steuergeld die Verlärmung, die Vergiftung und den Verlust der Arbeitsplätze finanzieren wollen.
Deshalb: Kostenanlastung nach dem Verursacherprinzip beim Straßengüterverkehr bei gleichzeitiger Entlastung der Allgemeinheit; Internalisierung der externen Kosten sowie Kostenzuschlag in besonders sensiblen Zonen.

Nutzung der vorhandenen Eisenbahnkapazitäten.

Nutzung und Ausschöpfung der vorhandenen Bahnkapazitäten und Infrastruktur vor Neubau. Hierzu bedarf es der Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr und der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Netzzugang für Dritte, Harmonisierung der technischen Bahnvorschriften, Schienenverkehrsverordnung), damit die Eisenbahnen ihre Chancengleichheit im Wettstreit mit der Straße bekommen. Weil wir nicht mit unserem eigenen Steuergeld in Eisenbahnen investieren wollen, die nie genützt werden und zu keiner Entlastung der Straßen beitragen.

Aus- (Bau)-Stopp weiterer Alpentransitstraßen.

Neue Transitschneisen leisten dem unhaltbaren Prinzip der grenzenlosen Mobilität in begrenzten Gebirgstälern Vorschub und vernichten wertvollen Grund und Boden in den Tallagen.
Deshalb: Umsetzung des Durchführungsprotokolls Verkehr der Alpenkonvention und Umlenken der Straßenbaumittel und Teile der hinkünftigen Mauteinnahmen (wie in der Schweiz) in Regionalprojekte zur Sicherung der regionalen Arbeitsplätze und Strukturen (Landwirtschaft, Nahversorgung, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr etc.) sowie für den Aus- bzw. Aufbau eines attraktiven öffentlichen Personen-Nahverkehr-Netzes.

Generelles Nachtfahrverbot für Alpentransitrouten.

Weil der Nachtlärm für Bevölkerung und Gäste schwere gesundheitliche Folgeschäden verursacht und hohe Schadstoffkonzentrationen in der Nacht die Vorläufersubstanzen für Ozon bilden.
Deshalb: Umsetzung eines generellen Nachtfahrverbotes (in der Schweiz seit 1934!) zum Schutz der Bevölkerung und der Berufskraftfahrer entlang der Transitrouten im Rahmengebiet der Alpenkonvention sowie in besonders sensiblen Gebieten.

Effiziente Kontrollen des Straßengüterverkehrs.

Weil nur intensive und korrekte Kontrollen sicherstellen, dass auf den alpinen Transitrouten bestehende Gesetze und Verträge eingehalten und umgesetzt werden.
Deshalb: Effiziente und verstärkte Kontrollen (Tonnage, Straßengebühren, Ökopunkte, Lkw-Fahrverbote, Gefahrengut, Arbeits- und Ruhezeiten etc.) insbesondere an allen alpinen Transitrouten sowie in besonders sensiblen Gebieten.

Keine Harmonisierung von Lkw-Fahrverboten.

Keine Harmonisierung der bestehenden Sonn- und Feiertagsfahrverbote, die den Wegfall durch Jahrhunderte gewachsener ethischer und kultureller Grundwerte bedeuten würden. An dieser Stelle dafür die zeitgemäße Überarbeitung und Neu-Definition zahlreicher Ausnahmeregelungen von den bestehenden Lkw-Fahrverboten (z. B. Begriff der "leicht verderblichen Güter" etc.).
Deshalb: Verankerung der Grundsatzes der Subsidiarität für Fahrverbote.

Pkw: Tempo 80/110 auf Bundesstraßen und Autobahnen.

Tempolimits tragen wesentlich zur Senkung der Unfallopfer und Toten im Straßenverkehr als auch zur Reduktion der Lärm- und Schadstoffbelastungen bei.
Deshalb: Setzen wir den ersten Schritt - weil der begrenzte alpine Lebensraum kein unbegrenztes Verkehrswachstum und keine Rennstrecken verträgt.

Stärkung der Produkte mit kurzen Transportwegen.

Die alpinen Produktionen in Landwirtschaft, Gewerbe, Nahversorgung etc. geraten durch die Billigimporte über Tausende Kilometer immer mehr unter Druck bis hin zum Konkurs. Weil wir im Alpenraum mit hohen Betriebs- und Arbeitssteuern konfrontiert sind; unseren Mitarbeitern damit ihren Lebensstandard und ihre Existenz sichern.
Deshalb: Entkoppelung von Verkehrswachstum und Wirtschaftswachstum. Bilden wir mit neuen Allianzen einen Gegenpol zu diesen "Kilometerfresser-Produkten" sowie der Lagerhaltung auf der Straße und stärken damit die Regionalwirtschaft bis hin zu Boykottmaßnahmen der industriellen Wegwerfprodukte in allen Bereichen.

Faire Bedingungen für die Berufskraftfahrer.

Weil die Berufskraftfahrer immer mehr unter persönlichen Druck geraten (schlechte Entlohnung, Illegale Beschäftigung, Wegfall des Familienlebens, Druck auf rechtswidriges Fahrverhalten etc.) muss auch dieses Problem fair gelöst werden.
Deshalb: Abschaffung der Sklaverei im Straßengütergewerbe. Korrekte und den heutigen Berufsanforderungen entsprechende sozial- und pensionsversicherungspflichtige Entlohnung, faire Arbeitszeiten und Ruhepausen etc.).