Transit: Zwischen "Schein" und "Wirklichkeit"
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Tagen wurde mehrfach der Wunsch nach einer Stellungnahme bzw. Beurteilung zum Weißbuch Verkehr geäußert; heute dazu eine Kurzinformation.
- Das Transitforum Austria-Tirol nimmt grundsätzlich nicht zu einem unveröffentlichten bzw. seit Dezember des Vorjahres angekündigten Weiß(Hoffnungs-)buch Stellung; dazu ist uns die Zeit zu schade. Sollte dieses Weißbuch (von Insidern auch „politisches Ablenkungsbuch“ genannt) überhaupt noch in diesem Jahr veröffentlicht werden, bleibt genug Zeit für einen allfälligen 10- oder vielleicht sogar 20-Zeiler – je nach Laune und Stimmung.
- Unsere Mitglieder, Sympathisanten und Bevölkerung erwarten, dass wir uns nicht in „Bücherfallen“ – noch dazu in Diskussionsstadien – verfangen, sondern die gegebenen Möglichkeiten für aus dem Beitrittsvertrag verpflichtende Entlastungen nutzen.
- Unmittelbar steht also die Reduktion der Ökopunkte für das Jahr 2001 an; entweder wird reduziert oder die Republik Österreich ist durch Einleiten der notwendigen Schritte vor „unumkehrbaren Schaden“ (zitiert aus EuGH-Urteil vom 23.02.2001) zu bewahren – Klage, Einstweilige Verfügung sowie Schadenersatzklage.
- Mit der vertragskonformen Reduktion kann auch Kommissarin Loyola de Palacio beweisen, wie ernst ihr mit der Ankündigung „sensibler Korridore“ ist. Denn „sensible Korridore“ zum wiederholten Mal ankündigen ist schön. Gleichzeitig aber real den Weg des Vertragsbruchs bzw. Unterlaufen des EuGH-Urteils vom 23.02.2001 durch Nicht-Reduktion der Ökopunkte zu gehen, ist ein starkes Stück.
- Genauso hat die Kommission, will sie sich einen „Funken Glaubwürdigkeit“ erhalten, unverzüglich ihren rechtswidrigen Vorschlag an den Rat nach Aufhebung der Schutzklausel (mengenmäßige Beschränkung) zurückzunehmen. Es ist Ihnen bekannt, dass auch das EP (Umwelt- und Verkehrsausschuss) auf Grundlage unserer Fakten und Argumente diesen rechtsfernen Vorschlag abgelehnt hat. Auch daran wird Kommissarin Loyola de Palacio gemessen; „sensible Korridore“ vollmundig ankündigen und real und noch dazu rechtswidrig einen wesentlichen Inhalt des Beitrittsvertrages (mengenmäßige Beschränkung) kippen zu wollen, braucht nicht besonders kommentiert zu werden; „Schein“ und „Wirklichkeit“ klaffen weit auseinander. Sie haben Verständnis, dass wir uns an die „Wirklichkeit“ halten. „Dampfplaudereien“, „Verunsicherungen“ bzw. „Wecken von falschen Hoffnungen“ oder „Panikmache“ lehnen wir entschieden ab.
Sie sehen also, dass angesichts der aktuellen Situation für uns als Professionisten in diesem Bereich kein Anlass besteht, ein nicht einmal vorliegendes „Ablenkungsbuch“ zu kommentieren und die Bevölkerung damit wissentlich zu verunsichern. Entscheidend für die Bevölkerung sind nicht Grün- und Weißbücher, die nie umgesetzt werden, sondern der korrekte Vollzug bestehender Gemeinschaftsverpflichtungen gegenüber der Republik Österreich. Das ist unser Einsatzgebiet und dort setzen wir uns durch.
Mit freundlichen Grüßen zeichnet für das Transitforum Austria-Tirol
Ihr Fritz Gurgiser, Obmann, eh.
PS: Wir machen keine Sommerpause, da von uns ganzjähriger Einsatz gefordert und gewünscht wird. Soll halt so sein.