Transit: Kommissare sollen am 25. Juli 2001 über „Hüten“ oder „Missachten“ des Beitrittsvertrages, Protokoll Nr. 9 entscheiden.

Ohne Angabe von Gründen wurde nun der für 19. Juli 2001 vorgesehene Ökopunkteausschuss abgesagt, in dem die vertragskonforme Reduktion der Ökopunkte beschlossen werden sollte. Eine echte Ungeheuerlichkeit des deutschen Vorsitzenden Heinz Hilbrecht (der schon im Vorjahr für den Vertragsbruch durch Säumigkeit und Untätigkeit verantwortlich war), der diese Entscheidung nun für sich „elegant vom Schreibtisch“ bekommen will.

Die neue Strategie lautet wie folgt: Nachdem im Ökopunkteausschuss diese grundsätzlich lächerliche Problematik – es geht ja nur um eine vertragskonforme Reduktion der Ökopunkte, die auf Basis des EuGH-Urteils vom 23.02.2001 umzusetzen ist – durch immer neue fadenscheinige und unsachliche Argumente hin- und hergeschoben wurde (vor allem von Belgien, Deutschland, Italien), will man das nun auf die „politische Ebene des Kollegiums der Kommissare“ schieben. D. h., vom Kollegium der Kommissare – die sich öffentlich gerne als „Hüter der Verträge“ bezeichnen – soll am 25. Juli 2001 der eigene Vorschlag der Kommission vom 9.4.2001 zurückgenommen werden (dieser Vorschlag sieht eine vertragskonforme Reduktion um 1.055.427 Ökopunkte für das Jahr 2001 vor – rund 160.000 Lkw-Transitfahrten).

Dann, so meint man, könne man ungehindert die volle Länge der Ökopunkte – anstatt vertragskonform zu reduzieren – ausgeben; die Verantwortung für den neuerlichen Vertragsbruch wäre dann von den dafür zuständigen und hoch subventionierten Beamten locker den Polit-Kommissaren umgehängt.

Das ist wohl der Gipfel der Unverfrorenheit der langen Transit-Auseinandersetzung. Diejenigen, die dafür da sind, dass das Recht gewahrt wird, die das „Recht hüten“ sollen, sind diejenigen, die dieses „Recht locker beiseite schieben, wenn es um eigene Verpflichtungen“ geht. Es wird ein interessanter Mittwoch der kommenden Woche: Denn wenn das Kollegium der Kommissare tatsächlich auf diese – aus unserer Sicht - heimtückische Strategie eingeht, setzt sie ein klares Präjudiz: Sie steht nicht als „Hüterin der Verträge“, sondern als „Missachterin der Verträge im alpinen Rampenlicht“. Niemand, kein einziger Mitgliedstaat, braucht sich mehr an Verträge oder Vereinbarungen auf europäische Ebene zu halten. Das wäre die Konsequenz; die Tragweite muss dem Kollegium bewusst sein.

Daher sind wir sehr froh, dass das österreichische Bundesverkehrsministerium gestern die notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet hat, um die Republik Österreich – vor allem die österreichische Bevölkerung an den Transitrouten – vor „unumkehrbaren Schaden“ durch die Missachtung des Beitrittsvertrages zu bewahren.

In diesem Zusammenhang ist auch das sogenannte Weißbuch zu sehen: Wer nicht einmal imstande ist, bestehende Verträge umzusetzen, sondern von „einem Rechtsbruch in den anderen taumelt“, dem ist nicht nur mit äußerster Vorsicht zu begegnen. Dem ist – „Vertragstreue ist nicht verhandelbar“ – mit Misstrauen zu begegnen und jede Glaubwürdigkeit abzuerkennen. Wir bedauern diese Entwicklung, sehen aber für die Bevölkerung keinen Grund zur Beunruhigung – denn wir sind längst stark genug, um auch solche unglaublichen Rechtswidrigkeiten zu bewältigen.

Die europäische und alpine Transitfrage wird am Brenner entschieden und nicht auf Basis von Missachtungen des Europäischen Gerichtshofes – so oder so. Wie die Kommission mit Spitzenbeamten umgeht, die ihrer Organverantwortung nicht nachkommen und monatelang säumig und untätig bleiben, werden wir sehr genau im Auge behalten und die rechtlichen Fragen prüfen.

Für den Vorstand des Transitforum Austria-Tirol

Ihr Fritz Gurgiser, Obmann, eh.