Gemeinderat beschließt Volksbefragung zum Brenner-Basistunnel
Margreid als Vorreiter für Bürgerbeteiligung

Am 22. Dezember hat der Gemeinderat von Margreid einstimmig beschlossen, eine Volksbefragung zum Thema Brennerbasistunnel und Zulaufstrecken durchzuführen und hat damit eine wichtigen ersten Schritt für ein Bürgerbeteiligungsverfahren beim Jahrhundertprojekt "BBT und Zulaufstrecken" gesetzt.

Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden, in denen die SVP die Losung ausgegeben hat: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, Luis vertrauen!" beweist Margreid damit Sensibilität und Weitsicht.

Die Landesregierung hat zwar immer wieder bewiesen, dass sie ohne Zögern über einzelne Gemeinden drüberfährt und von der Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger sehr wenig hält.

Trotzdem oder gerade deshalb sollte das Beispiel von Margreid Schule machen und dazu führen, dass sich auch andere Gemeinden vom Brenner bis Salurn für Volksbefragungen aussprechen und diese evtl. auch gemeinsam, bzw. auf Bezirksebene durchführen.

Der größte Vorteil von Volksbefragungen ist darin zu sehen, dass in Hinblick auf die Befragungen verlässliche und verbindliche Informationen zu den Projekten, die Gegenstand der Befragung sind, erarbeitet und verbreitet werden müssen. Dabei wird man erkennen, dass viel zu viele Punkte in den Mega-Projekten noch offen sind und dass die Bevölkerung zur Zeit in vielen Fragen rund um den BBT und die südliche Zulaufstrecke vom/n eigenen Politiker/n massiv und bewusst belogen wird.

Die in der Schweiz vorgeschriebenen Volksbefragungen haben zu mittel- und langfristigen Planungsszenarien, transparenten Entscheidungsprozessen und überzeugenden Konzepten geführt, da die Projektbetreiber die Bürger um ihr Steuergeld bitten müssen. Legen sie keine überzeugenden Konzepte vor, landen die Projekte in der Schublade.

Wir fordern kritische Bürgerinnen und Bürger, engagierte Initiativen und Vereine im ganzen Land und vor allem an der Strecke Brenner-Salurn auf, auch in ihren Gemeinden Volksbefragungen zu den Themenkreisen BBT und südliche Zulaufstrecke zu verlangen.

Transitinitiative Südtirol/Sudtirolo
Markus Lobis, Sprecher