PRESSEAUSSENDUNG
www.tirol.gruene.at
Innsbruck/Wien, am 07.10.2016

Alemagna-Gespenst taucht schon wieder auf
Georg Willi:
"Österreich als Vorsitzland der Alpenkonvention muss Klartext sprechen"

„Minister Rupprechter ist gefordert. Österreich übernimmt nächste Woche die Vorsitzführung bei der Alpenkonvention. Da muss er gleich einen Angriff abwehren. Denn eine Betoniererfraktion aus Italien, Oberkärnten und Osttirol will mit Zustimmung der Konservativen und Rechten im Europaparlament die Weichen für neue Transitrouten stellen. Im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich bei der Abstimmung letzte Woche bereits eine Mehrheit gefunden für "die Fertigstellung der italienischen Autobahn A27 mit Anbindung an Österreich und die Verbesserung des italienischen und österreichischen Straßennetzes durch geeignete Ergänzungsarbeiten im östlichen Teil der EUSALP-Region" als Priorität sowie dafür, dass "die Schaffung eines neuen europäischen Korridors priorisiert werden muss, der das Drehkreuz Hafen von Venedig direkt an Nordosteuropa anbindet", warnt der grüne Verkehrssprecher Georg Willi.

„Beide Formulierungen umschreiben die Fortführung der Alemagna-Autobahn bis in Grenznähe oder gleich nach Österreich - die Promotoren sprechen offen von einer Autobahn bis nach Lienz - sowie eine Schnellstraße mit einem Plöcken-Basistunnel östlich davon. Beides im krassen Widerspruch zum Verbot neuer hochrangiger oder in der Verkehrswirkung ähnlicher Straßen, wie es rechtsverbindlich im Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention beschlossen ist, das für Österreich wie für die EU geltendes Recht darstellt“, so Willi.

„Wir Grüne erwarten uns ein Machtwort von Umweltminister Rupprechter, der nächste Woche für Österreich die Vorsitzführung bei der Alpenkonvention übernimmt und spätestens dann der erste und oberste Verteidiger des Alpenraums gegen solche Vorstöße sein muss“, erwartet Georg Willi eine klare Linie von Minister Rupprechter.

Drei Schritte müssten dringend erfolgen:

1. Österreich selbst muss sich gegen diesen geplanten Übergriff wehren und den Straßenbaufanatikern - auch denen aus Oberkärnten und Osttirol, auch in der eigenen Partei - die Stopptafel zeigen.
2. Österreich muss die EU dringend an ihre Verpflichtungen aus der Alpenkonvention erinnern, deren Vertragspartner mit allen Pflichten auch sie ist. Und
3. Österreich muss verhindern, dass unter dem Deckmantel der Alpenraumstrategie (Makroregionale Strategie Alpenraum, EUSALP) ähnliche Projekte lanciert und in der Folge einer (zumindest Anschub)Finanzierung zugeführt werden!

„Wer wenn nicht der Tiroler Umweltminister und künftige Alpenkonventions-Präsident Rupprechter ist hier zum raschen, entschlossenen Handeln aufgerufen?“, fragt Willi abschließend.