Presseaussendung vom 27.10.2001 | ARGE STOP TRANSIT | Aktuelles / Termine |
Generalversammlung des Transitforums Austria |
Transitklage Österreichs gegen die EU-Kommission von der Regierungsspitze (Schüssel und Riess-Passer) bewusst unwirksam gemacht |
Bei der sehr gut besuchten Generalversammlung des Transitforums Austria in Innsbruck (bezeichnenderweise im Gasthof "Sandwirt am Inn") am Nationalfeiertag 2001 glänzten vielsagenderweise die politischen Vertreter des Landes (Regierung, Landtag) durch Abwesenheit.
Einzig der grüne Landtagsabgeordnete Georg Willi und die "graue Eminenz" der Tiroler Freiheitlichen, Friedrich Dillersberger, ließen sich blicken. Letzterer ließ durch die Aussage aufhorchen, dass es Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) und Vizekanzlerin Riess-Passer (FPÖ) gewesen wären, die verhindert hätten, dass in der kürzlich abgesandten Klage Österreichs gegen die EU-Kommission wegen Verletzung des Transitvertrages (unterlassene Kürzung der Ökopunkte) die Forderung nach einstweiligem Rechtsschutz aufgenommen wurde. Durch die Unterlassung dieser Forderung wurde die eingebrachte Klage völlig unwirksam gemacht. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit vor dem EUGH, dessen Ausgang völlig irrelevant ist, weil dann der Transitvertrag schon längst ausgelaufen ist. In einer ebenfalls den Transitvertrag betreffenden Klage, die noch unter der Ägyde des ehemaligen Verkehrsministers Schmid eingebracht worden war, hatte man noch einstweiligen Rechtsschutz verlangt und den EUGH damit gezwungen, sofort eine solche einstweilige Verfügung gegen die EU-Kommission zu verhängen.
Die EU-Kommission, die eigentlich Hüterin des EU-Rechts sein sollte, wurde durch diesen vorauseilenden Gehorsam der maßgeblichen österreichischen Politiker in der heurigen Klage geradezu ermuntert, sich "einen Teufel um die Einhaltung des Transitvertrages zu scheren" und die ständig steigende Transitlawine ohne Begrenzung durch Österreich zu schicken.
Wie wenig die wachsende Transit-Belastung der Bevölkerung die derzeitige Regierung kümmert zeigt auch die Aussage von Außenministerin Ferrero-Waldner, die im Zuge der Diskussion um die Osterweiterung der EU und um die damit zu erwartende noch dramatisch weiter anwachsende Transitlawine gemeint hat "Tirol muss dann halt die bittere Verkehrspille schlucken". Dieselbe hatte vor einiger Zeit geäußert, Österreich müsse auch deshalb der NATO beitreten, weil sonst "wichtige Infrastrukturen" (sprich: Transitverkehrsstraßen) an Österreich vorbeigebaut würden. (Kommentar überflüssig).
Laut neuem Generalverkehrsplan sollen bis zum Jahr 2015 allein 164,6 Milliarden (!) in den Ausbau der Straßeninfrastruktur gesteckt werden. Auch die B 100, die Drautal-Bundesstraße, soll demnach bis 2010 um sage und schreibe 1,6 Milliarden Schilling transitfördernd ausgebaut werden. Erst vor wenigen Tagen brüstete sich LH Jörg Haider in einer Aussendung, dass es ihm in Verhandlungen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser gelungen sei, für den beschleunigten Ausbau dieser "wichtigen Durchzugsstraße" (!) (Teil der Europastrasse E66) durch das Drautal eine Sonderfinanzierung in Höhe von rund 700 Millionen Schilling erreicht zu haben.
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