Als lächerliches und unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver von eigenen Handlungen sehen wir die derzeit politisch aufgezogene “Streiterei” zwischen Kommissar Franz Fischler, Vizekanzler Hubert Gorbach und LH Herwig van Staa rund um den Vollzug oder Nichtvollzug des neuen EU-Transitbeschlusses vom 22.12.2003.

Faktum ist, dass aus dem Vertragsziel des Protokoll Nr. 9 ( die Reduktion der N0x-Emissionen aus dem Lkw-Transit durch Österreich um –60% ) eine Zunahme um +18% (COM2000/862endg.) geworden ist. Diese Schadstoffproblematik wurde zudem von den verschiedenen Verfahrensbeteiligten in der Sache C-320/R, EuGH 02.10.03 (vorläufiges Aussetzen des sektoralen Lkw-Fahrverbotes nach IG-Luft im Sanierungsgebiet Tiroler Unterinntal) gar nicht mehr bestritten. Daher ebenso Faktum, dass sich der Beschluss mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig herausstellen wird.

Daher erwarten sich die österreichische Bevölkerung und vor allem die Tiroler Bevölkerung zu Recht, dass sowohl Politiker auf der EU-Ebene wie auch Politiker auf der Landes- und Bundesebene die notwendigen Taten setzen, die diese Misere – wie gesetzlich durch das IG-Luft und die Richtlinie 1999/30/EG vorgesehen – beseitigen.

Als besonders unglaubwürdiges Argument werden nun angeblich „exorbitante Kosten“ ins Treffen geführt; gerade so, als ob nicht bekannt wäre, dass das Abbuchungssystem seit 1998 installiert ist. Und gerade von jenen Politikern, die mit Milliardenbeträgen (!) an Euro-Steuerbeträgen locker um sich werfen (während gleichzeitig die Steuerzahler massiv geschröpft werden), wenn es um den Aus- oder Neubau von Straßen- und Schienenwegen für noch mehr Verkehr , noch mehr Lärm, noch mehr Schadstoffe und letztlich noch mehr Zerstörung des alpinen Lebens- und Wirtschaftsraumes geht (vgl. bspw. Unterinntaltrasse, Brennerbasistunnel , Abfahrt Innsbruck Mitte, Tschirgant-Tunnel etc. – alles zusammen ohne Folgenkosten bereits rund 8 Milliarden Euro).

Es sollte sich herumgesprochen haben, dass das alpine Straßengütertransitproblem „nicht weggetunnelt“ (Herwig van Staa) oder „anlassbezogen wegkontrolliert“(Ernst Strasser) werden kann, sondern nach dem Verursacherprinzip zu lösen ist.

Daher appellieren wir zu Beginn des Jahres 2004 an die Streithansln Fischler, Gorbach und van Staa, der österreichischen und insbesondere der Tiroler Bevölkerung intelligentere Maßnahmen als die Nichtumsetzung einer noch gar nicht vorliegenden Ratsverordnung vorzulegen – dafür haben sie das politische Mandat, sonst sollen sie es zurück geben. Die Bevölkerung verlangt Taten, keine Worte – Facta, non verba.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Fritz Gurgiser, Obmann, eh.