Brenner-Basistunnel: Bürgerbeteiligung unerwünscht

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Presseaussendung Transitinitiative Südtirol	17.6.2003

Salamitaktik soll Fakten schaffen – UVP für Zulaufstrecken und Brenner-Basistunnel auf wackligen Grundlagen vor Abschluss
Brenner-Basistunnel: Bürgerbeteiligung unerwünscht
In der Ausgabe der „Dolomiten“ vom 10. Juni sind auf den Seiten 22 und 32 zwei Verlautbarungen erschienen, die sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Zulaufstrecken und zum Brenner-Basistunnel beziehen. In beiden gesetzlich vorgeschriebenen Verlautbarungen, die so unauffällig und versteckt wie möglich geschaltet wurden, wird auf Veröffentlichungsfristen hingewiesen, während der “jeder Interessierte“ die Möglichkeit hat, Ansuchen, Gutachten und Bemerkungen einzureichen. Dabei sind die beiden Verlautbarungen von größter Brisanz und beweisen, dass trotz der Aussagen vor allem Südtiroler Politiker, in Sachen Brennerbasistunnel und Zulaufstrecken sei noch nichts entschieden, in bester Salamitaktik-Manier im Hintergrund massiv Fakten geschaffen werden, ohne die Bevölkerung einzubeziehen. Es ist kein Zufall, dass die beiden wichtigen Verlautbarungen und die entsprechenden Einsehbarkeitsfristen in die Urlaubszeit fallen und dass von der Südtiroler Politik niemand dazu Stellung bezieht, um die Bedeutung der UVP-Verfahren zu unterstreichen. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen - von der Öffentlichkeit möglichst unbeachtet - durchgepeitscht werden, obwohl die in den Vorprojekten beinhalteten Maßnahmen weitestgehende Auswirkungen auf unser Land und seine Bevölkerung haben werden. Wichtig: Einsicht nehmen und Einwände einbringen! Die Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo fordert die MitbürgerInnen und Initiativen, Organisationen, Vereine, Verbände und Parteien auf, die Unterlagen und das Vorprojekt für die Zulaufstrecken des Brenner-Basistunnel zu begutachten und Einwände und Bemerkungen einzubringen. Die Unterlagen für die Zulaufstrecken liegen im Amt für Umweltverträglichkeitsprüfung in der Amba-Alagi-Straße 35 in Bozen auf. Die Einsehbarkeitsfrist läuft bis 10. Juli 2003. die Unterlagen und das Vorprojekt für den Brenner-Basistunnel zu begutachten und Einwände und Bemerkungen einzubringen. Die Unterlagen für den Brenner-Basistunnel liegen bei der Landesagentur für Arbeit und Umweltschutz in der Amba-Alagi-Straße 35 in Bozen auf. Die Einsehbarkeitsfrist läuft vom 1. Juli bis zum 31. August 2003. Bürgermeister müssen endlich die BürgerInneninformieren! Darüber hinaus fordern wir die Südtiroler BürgermeisterInnen auf, endlich die BürgerInnen über den Verlauf und die Beschaffenheit der Zulaufstrecken und das Vorprojekt zum Brenner-Basistunnel zu informieren, so wie dies auch von Landeshauptmann Durnwalder in seinem Forderungs-Dekalog zum Brennerbasistunnel“ gefordert wird (Ständige und lückenlose Information), und zwar innerhalb der Begutachtungsfristen für die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Es ist unverantwortlich, dass den Bürgern diese Informationen zum größten und einschneidendsten Bauprojekt der Südtiroler Geschichte systematisch vorenthalten werden. Transitinitive wird UVP-Verfahren anfechten Die Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo hegt ernsthafte Zweifel bezüglich der Vorgehensweise bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Zulaufstrecken, die auf der Grundlage einer Landkarte und einiger Striche abgewickelt werden musste und wird prüfen lassen, ob das durchgeführte Verfahren den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Salamitaktik soll Fakten schaffen – UVP für Zulaufstrecken und Brenner-Basistunnel auf wackligen Grundlagen vor Abschluss

In der Ausgabe der „Dolomiten“ vom 10. Juni sind auf den Seiten 22 und 32 zwei Verlautbarungen erschienen, die sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Zulaufstrecken und zum Brenner-Basistunnel beziehen.

In beiden gesetzlich vorgeschriebenen Verlautbarungen, die so unauffällig und versteckt wie möglich geschaltet wurden, wird auf Veröffentlichungsfristen hingewiesen, während der “jeder Interessierte“ die Möglichkeit hat, Ansuchen, Gutachten und Bemerkungen einzureichen.

Dabei sind die beiden Verlautbarungen von größter Brisanz und beweisen, dass trotz der Aussagen vor allem Südtiroler Politiker, in Sachen Brennerbasistunnel und Zulaufstrecken sei noch nichts entschieden, in bester Salamitaktik-Manier im Hintergrund massiv Fakten geschaffen werden, ohne die Bevölkerung einzubeziehen.

Es ist kein Zufall, dass die beiden wichtigen Verlautbarungen und die entsprechenden Einsehbarkeitsfristen in die Urlaubszeit fallen und dass von der Südtiroler Politik niemand dazu Stellung bezieht, um die Bedeutung der UVP-Verfahren zu unterstreichen.

Die Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen - von der Öffentlichkeit möglichst unbeachtet - durchgepeitscht werden, obwohl die in den Vorprojekten beinhalteten Maßnahmen weitestgehende Auswirkungen auf unser Land und seine Bevölkerung haben werden.

Wichtig: Einsicht nehmen und Einwände einbringen!

Die Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo fordert die MitbürgerInnen und Initiativen, Organisationen, Vereine, Verbände und Parteien auf,

die Unterlagen und das Vorprojekt für die Zulaufstrecken des Brenner-Basistunnel zu begutachten und Einwände und Bemerkungen einzubringen. Die Unterlagen für die Zulaufstrecken liegen im Amt für Umweltverträglichkeitsprüfung in der Amba-Alagi-Straße 35 in Bozen auf. Die Einsehbarkeitsfrist läuft bis 10. Juli 2003.
die Unterlagen und das Vorprojekt für den Brenner-Basistunnel zu begutachten und Einwände und Bemerkungen einzubringen. Die Unterlagen für den Brenner-Basistunnel liegen bei der Landesagentur für Arbeit und Umweltschutz in der Amba-Alagi-Straße 35 in Bozen auf. Die Einsehbarkeitsfrist läuft vom 1. Juli bis zum 31. August 2003.

Bürgermeister müssen endlich die BürgerInneninformieren!

Darüber hinaus fordern wir die Südtiroler BürgermeisterInnen auf, endlich die BürgerInnen über den Verlauf und die Beschaffenheit der Zulaufstrecken und das Vorprojekt zum Brenner-Basistunnel zu informieren, so wie dies auch von Landeshauptmann Durnwalder in seinem Forderungs-Dekalog zum Brennerbasistunnel“ gefordert wird (Ständige und lückenlose Information), und zwar innerhalb der Begutachtungsfristen für die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Es ist unverantwortlich, dass den Bürgern diese Informationen zum größten und einschneidendsten Bauprojekt der Südtiroler Geschichte systematisch vorenthalten werden.

Transitinitive wird UVP-Verfahren anfechten

Die Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo hegt ernsthafte Zweifel bezüglich der Vorgehensweise bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Zulaufstrecken, die auf der Grundlage einer Landkarte und einiger Striche abgewickelt werden musste und wird prüfen lassen, ob das durchgeführte Verfahren den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

Transitinitiative Südtirol – Sudtirolo
Markus Lobis, Sprecher
mailto: info@transitinitiative.it

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