VCÖ (Wien) – Das GATS-Abkommen hat auf den Verkehr negative Folgen. Das zeigt die aktuelle Studie des VCÖ. Das derzeit auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO verhandelte GATS- Abkommen droht den Öffentlichen Verkehr in Österreich zu verschlechtern und ein zusätzliches Verkehrswachstum auszulösen. Der Öffentliche Verkehr darf nicht Teil von GATS werden, heißt es in einer vom VCÖ gestarteten E-Mail-Aktion an Wirtschaftsminister Bartenstein und an den EU- Handelskommissar Pascal Lamy.

• Im Jahr 2006 werden weltweit viermal mehr Güter mit dem Flugzeug transportiert werden, als im Jahr 1985.
• Zudem wird in vier Jahren die zwei Milliarden-Grenze bei den Flugpassagieren überschritten werden. Im Jahr 2002 gab es weltweit noch 1,58 Milliarden Flugpassagiere. Allein die Zunahme entspricht zusätzlichen zwei Millionen Flugbewegungen.

„Auch ohne GATS würde es ein Verkehrswachstum geben. Aber: So wie derzeit das GATS-Abkommen geplant ist, würde es das Wachstum enorm verstärken“, fasst der verkehrspolitische Sprecher des VCÖ, DI Martin Blum, die VCÖ-Studie zusammen. GATS wird derzeit auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO verhandelt. Ziel von GATS, das weltweit gültig sein wird, ist auch die Liberalisierung der Transport- und Verkehrsdienstleistungen. Bis Ende März fallen wichtige Vorentscheidungen.

Die VCÖ-Studie zeigt: Durch die Liberalisierung und der gleichzeitigen fehlenden Kostenwahrheit im Lkw- und Flugverkehr würden die Bedingungen für die Bahn deutlich schlechter werden. Eine für Österreich wichtige Querfinanzierung der Schiene durch die Lkw-Maut droht durch GATS verboten zu werden. „Schon derzeit verlagert sich der Güterverkehr immer stärker von der Schiene auf die Straße. Wird der Öffentliche Verkehr schrankenlos liberalisiert drohen die Einstellung von Linien und auch im Personenverkehr massive Verteuerungen“, warnt VCÖ- Experte Blum. Der VCÖ hat daher im Internet auf www.vcoe.at eine Protest- Email Aktion an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und EU-Handelskommissar Pascal Lamy gestartet. „Bis Ende März fallen wichtige Vorentscheidungen. Es ist im wahrsten Sinn des Wortes höchste Eisenbahn, um zu verhindern dass der Öffentliche Verkehr durch GATS verschlechtert wird“, betont VCÖ-Experte Blum. Zusätzliche Belastungen durch Lkw und Flugverkehr sind der Bevölkerung nicht mehr zumutbar.

Zusatzinformation: Was ist das GATS-Abkommen?
GATS (General Agreement on Trade in Services) ist einer von drei Verträgen auf dem die im Jahr 1995 gegründete Welthandelsorganisation WTO basiert. GATS soll im Rahmen der Welthandelsorganisation die zu liberalisierenden Bereiche für den Grenzüberschreitenden Handel von Dienstleistungen festlegen. Dieses Abkommen sieht vor, dass sich die Mitgliedstaaten zu einer fortgesetzten Marktöffnung verpflichten. Im Verkehrsbereich drohen der Öffentliche Verkehr sowie der Transportbereich (Güterverkehr) davon betroffen zu sein. Einmal abgegebene Liberalisierungsverpflichtungen können erst nach drei Jahren wieder zurückgenommen werden. Jedoch nur durch Abtausch mit anderen Bereichen und durch finanzielle Kompensation.