eMail-Aktion des VCÖ zum GATS Aktuelles / Termine
Studie: Durch GATS droht enorme Zunahme bei Lkw- und Flugverkehr VCÖ-Presseaussendung vom 11.3.2003
VCÖ warnt: „Öffentlicher Verkehr droht durch GATS teurer und schlechter zu werden!“

VCÖ (Wien) – Der VCÖ fordert von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und dem EU- Handelskommissar Pascal Lamy sicher zu stellen, dass der Öffentliche Verkehr nicht im Rahmen von GATS verhandelt wird. Wenn der Öffentliche Verkehr unter die Bestimmungen von GATS fällt, drohen den Fahrgästen Verteuerungen und schlechtere Qualität. Eine derzeit laufende Initiative des VCÖ wurde bereits von mehr als 1.000 Personen unterstützt.

Was schrankenlose Liberalisierung im Öffentlichen Verkehr bedeutet, bekommt die Bevölkerung in Glasgow täglich zu spüren. Wer viel mit Öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, braucht drei Jahreskarten! Das Netz teilen sich drei Unternehmen, die nicht miteinander kooperieren müssen. Die Fahrkarte des einen Unternehmens berechtigt nicht zur Fahrt mit dem anderen Unternehmen. „Die Politik in Glasgow hat es verabsäumt, klare Richtlinien für den Wettbewerb fest zu legen. Die Leidtragenden sind die Fahrgäste, die nun deutlich mehr für den Öffentlichen Verkehr bezahlen müssen“, stellt der verkehrspolitische Sprecher des VCÖ, DI Martin Blum, fest.

Den Fahrgästen in Österreich droht eine ähnliche Situation wie in Glasgow, wenn der Öffentliche Verkehr im Rahmen von GATS verhandelt wird. „GATS hat die völlige Liberalisierung von Dienstleistungen zum Ziel. Nötige soziale Richtlinien sind bei GATS nicht vorgesehen. Deshalb lautet unsere Forderung an die zuständigen Verhandler von Österreich und der EU: Der Öffentliche Verkehr muss aus den GATS-Verhandlungen dauerhaft ausgenommen werden“, betont VCÖ-Experte Blum.

Der VCÖ führt daher eine Protest-E-Mail Aktion im Internet unter www.vcoe.at durch. Bereits mehr als 1.000 Personen haben ihrer Besorgnis über die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs in Österreich Ausdruck verliehen und ein Protest- E-Mail an Wirtschaftsminister Bartenstein und EU- Handelskommissar Pascal Lamy gesendet.

„Bis Ende März fallen wichtige Vorentscheidungen bei GATS. Es ist im wahrsten Sinn des Wortes höchste Eisenbahn, dass verhindert wird, dass der Öffentliche Verkehr im Rahmen von GATS verhandelt wird“, hofft VCÖ-Experte Blum, dass mit Hilfe der Protest-Aktion das Schlimmste verhindert werden kann. „Vor allem im ländlichen Raum droht die Einstellung von Linien, wenn der Öffentliche Verkehr ein Teil von GATS wird“, warnt VCÖ-Experte Martin Blum.

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