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Presseaussendung vom 12.12.2001 ARGE STOP TRANSIT
Straßenbau-Investitionen: Österreicher für dumm verkauft?

Bundeskanzler Schüssel behauptete in der jüngsten Parlamentsdebatte vom 12. Dez. 2001: " Wir haben in der Infrastruktur eine Schwäche ! ..." und erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Straßeninfrastruktur. Es müsste auch dem Herrn Bundeskanzler bekannt sein, dass Österreich (nach dem wegen seiner Kleinheit untypischen Fall Luxemburg) die meisten Autobahnkilometer pro Kopf der Bevölkerung in der Europäischen Union besitzt und dass Österreich daher zur Standortsicherung keinen weiteren Straßenausbau benötigt.

Forcierter Straßenbau soll offenbar über fehlende oder inkompetente Verkehrspolitik hinwegtäuschen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Österreich im europäischen Vergleich eine überdimensionierte Bauindustrie, die stark im Straßenbau engagiert ist, besitzt. Diese soll offenbar weiter durchgefüttert, ja sogar weiter aufgefettet werden, wie dies das neue Konjunkturankurbelungsprogramm der derzeitigen Regierung und deren Generalverkehrsplan eindrücklich zeigen.

Dieses Programm soll trotz Nulldefizit-Dogma und trotz wissenschaftlich nachgewiesener äußerst geringer Beschäftigungswirkung des Straßenbaus weiter auf Kosten der Steuerzahler durchgezogen werden. Mehr Milliarden für den Straßenbau bei gleichzeitigem Einhalten des Nulldefizites bei fehlendem bzw. geringem Wirtschaftswachstum bedeutet automatisch, dass die Mehrheit der Österreicher - mit Ausnahme der Straßenbaukonzerne und anderer Profiteure im Hintergrund - ihren Gürtel durch Steuererhöhungen und Personal- und sonstigen Einsparungen immer enger schnallen müssen.

Es juckt die Regierung trotz Nulldefizit-Dogma widersinnigerweise offenbar auch nicht, dass mehr Straßen auch mehr Folgekosten für das Budget in Zukunft bedeuten. Es juckt sie nicht, dass mehr Straßen mehr Straßenverkehr, insbesondere auch mehr Transitverkehr , in bzw. durch Österreich bedeutet. Es juckt sie offenbar auch nicht, dass trotz internationaler Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgase der durch den Straßenausbau provozierte Mehrverkehr mehr CO 2 -Emissionen verursacht und damit sämtliche Bemühungen zur Treibhausreduktion in anderen Bereichen zunichte macht. Es juckt offenbar auch nicht, das weiterer Straßenausbau den umwelt-freundlicheren Verkehrsarten weiter das Wasser abgräbt, die dann zynischerweise unter dem Deckmantel der Budgeteinsparungen und der Verpflichtung zur privatwirtschaftlichen Führung mehr und mehr eingestellt werden, was wiederum mehr Straßenverkehr erzeugt.

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